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Union und FDP wollen Dissens über Finanzsteuer ausräumen

FDP und Union wollen sich rasch auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer einigen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, "schnellstmöglich" Gespräche mit den Fachpolitikern der Fraktionen einzuberufen.

Die Liberalen lehnen Teile des Entwurfs der EU-Kommission für eine solche Steuer ab. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung wolle mit einer "einheitlichen und abgestimmten Position" in die europäischen Verhandlungen gehen.

Döring betonte, dass die FDP nur unter bestimmten Bedingungen für eine Finanztransaktionssteuer zu haben sei. Dazu gehöre es sicherzustellen, "dass am Ende nicht die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Zeche zahlen, sondern dass wirklich diejenigen, die die Krise verursacht haben, auch herangezogen werden". Der Entwurf der EU-Kommission belaste Kleinsparer zu stark, kritisierte er.

Auch das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium verwies auf Diskussionsbedarf. Allerdings stehe das Ministerium "grundsätzlich" zu der vereinbarten Einführung der Steuer, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte das grundsätzliche Bekenntnis des Wirtschaftsminsteriums zu der Steuer. Es sei "für uns ein klares Anliegen, diese Steuer durchzusetzen", sagte Gröhe in Berlin. Er habe "keinen Zweifel", dass sich die Union mit der FDP auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen werde.

Die Berliner Koalitionsparteien gehen von langen Beratungen in der EU über einen endgültigen Entwurf aus. Eine Einführung der Steuer zum kommenden Jahreswechsel wäre "sicher sehr ambitioniert", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Dass die Steuer auf Finanzgeschäfte kommen solle, sei ein "gemeinsamer Beschluss der Bundesregierung", sagte er. Dass es nun Diskussionen über die genaue Ausgestaltung gebe, sei "nicht überraschend".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der FDP vor, die Finanztransaktionssteuer "auf die lange Bank" schieben zu wollen. Nun sei "nicht weniger als die Richtlinienkompetenz" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, sagte Nahles in Berlin. Die Kanzlerin müsse dafür sorgen, dass die Steuer eingeführt wird.