Union: Energiesparpläne des Bundes kommen 'reichlich spät'

BAD STAFFELSTEIN (dpa-AFX) - Die Energiesparpläne des Bundes hätten aus der Sicht von CDU und CSU bereits viel früher vorgelegt werden müssen. "Wir haben jetzt über fünf Monate diesen Krieg. Und jetzt kommen Sie so langsam mal mit Vorschlägen, wie man eine Gasnotlage oder Mangellage lösen könnte, reichlich spät", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.

Merz betonte, die Union werde sich die Vorschläge zunächst im Detail anschauen. Dazu gehöre auch die Bewertung, ob die aufgestellten Energieszenarien die richtigen seien.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte ebenfalls, dass sich die Bundesregierung zu viel Zeit gelassen habe und nun "offensichtlich" durch die Europäische Union gedrängt handele. Zudem sei ja nicht klar, ob die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überhaupt eine Chance auf eine Umsetzung in der Koalition hätten.

Habeck hatte zuvor in Berlin ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie er sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck". Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen.

Die Vorsorge für den Winter müsse verstärkt werden, sagte Habeck. "Wir brauchen einen langen Atem." Hintergrund ist, dass Russland zwar wieder Gas über die Pipeline Nord Stream 1 liefert, aber viel weniger als möglich. Habeck sagte, Russland sei ein "unsicherer Kantonist" bei der Energieversorgung.