Union im Bundestag rügt Ausbleiben von Waffenlieferungen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Johann Wadepuhl (CDU) rügt den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Der Bundestag habe die Regierung uneingeschränkt zur Lieferung der notwendigen schweren Waffen aufgefordert, sagte er dem Portal Focus-Online (Mittwoch). "Das findet nicht statt. Damit verstößt die Bundesregierung gegen einen bindenden Beschluss des Parlaments." Wadepuhl sprach von einem skandalösen Vorgang und fügte an: "Wenn es so weitergeht, gibt es dazu später einen Untersuchungsausschuss!"

Wadepuhl bezog sich auf Aussagen der Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD). Sie hatte am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zu Waffenlieferungen gesagt, es sei innerhalb der Nato festgehalten, "dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden. Und dazu gibt es auch bisher keine Veränderung der Position aller westlichen Nationen".

Dazu sagte Wadepuhl, bei der Beschlussfassung habe die Bundesregierung nie eine solche Absprache mit der Nato erwähnt. "Entweder liegt das an einer skandalösen Unfähigkeit, die gepaart ist mit Schlamperei und Unwissenheit. Oder aber, und das wäre ein veritabler Skandal, der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit werden mit immer neuen Pseudobegründungen hinter die Fichte geführt, um eine systematische Verzögerungsstrategie zu tarnen."

Irritiert äußerten sich auch die Grünen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, kritisiert die Kommunikation von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). "Wir waren überrascht und irritiert darüber, dass sich die Nato-Partner darauf geeinigt haben sollen, die Ukraine nicht mit Schützen- und Kampfpanzern zu beliefern", sagte Nanni dem Nachrichtenportal t-online.