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Union: Bundesregierung verkennt Ernst der Wirtschaftslage

BERLIN (dpa-AFX) -Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Ernst der schwierigen Wirtschaftslage zu verkennen. Deutschland befinde sich in einer Rezession und verliere den internationalen Anschluss, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, am Montag in Berlin. Sie erneuerte ihre Forderung nach einem "Krisengipfel". Die Pläne der Regierung zur Entlastung von Unternehmen reichten nicht aus. Es fehle ein Gesamtkonzept, sagte die CDU-Politikerin.

Die Union habe große Sorgen, dass Deutschland kein wettbewerbsfähiger Standort mehr sei, sagte Klöckner. Sie nannte die im internationalen Vergleich hohen Strompreise, den Fachkräftemangel oder hohe Arbeitskosten. Klöckner verwies auf Antworten der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion. Demnach schätze die Regierung die wirtschaftliche Lage nur kurzfristig als schwierig ein. Klöckner kritisierte dies. Die Bundesregierung lehne zudem einen "Krisengipfel" ab.

Die deutsche Wirtschaft war nach dem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hatte. Die erhoffte Frühjahrsbelebung fiel somit aus. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft zwei Quartale in Folge geschrumpft und damit in eine sogenannte technische Rezession gerutscht.