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Union attackiert Bundesregierung in Energiekrise

BERLIN (dpa-AFX) -Die Union hat wegen der Energiekrise vor einer Insolvenzwelle von Unternehmen in Deutschland gewarnt und der Bundesregierung mangelndes Handeln vorgeworfen. Die Lage sei dramatisch, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Freitag im Bundestag. Die Regierung reagiere darauf aber in keiner anständigen Art und Weise. So habe die Union schon vor Wochen einen Energiepreisdeckel gefordert.

Czaja griff auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich an. Dieser sei mit dafür verantwortlich, dass es ein Chaos und Gegeneinander in der Regierung gebe. Habeck steht vor allem wegen der umstrittenen Gasumlage in der Kritik.

In einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion heißt es, in Deutschland drohe eine Insolvenzwelle, einhergehend mit einem starken Verlust an Arbeitsplätzen und einer Deindustrialisierung. Die Union fordert in dem Antrag unter anderem, die Verordnung der Bundesregierung über die Gasumlage mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Außerdem solle eine Preisbremse für Unternehmen und Betriebe eingesetzt werden.

Auch für kleine und mittlere Firmen müsse es eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung geben, die durch die hohen Energiekosten in besonderer Weise belastet seien. Habeck hatte am Donnerstag wegen der stark gestiegenen Energiekosten erweiterte Hilfen für Unternehmen angekündigt.

Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek warf der Union vor, in ihrer langen Regierungszeit Deutschland abhängig von russischem Gas gemacht zu haben. Es habe in den vergangenen Jahrzehnten kein Wirtschaftsministerium gegeben, das so dynamisch auf eine Krise reagiert habe wie das Ministerium unter Habeck. Linke-Chefin Janine Wissler sagte, die Inflation stürze viele Bürger und Firmen in Existenznöte. Die Schuldenbremse müsse ausgesetzt werden.