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„Ein ungedeckter Scheck“ – Neue Kritik an Altmaiers Härtefallfonds

Hoppe, Till
·Lesedauer: 3 Min.

Der Bundeswirtschaftsminister will durchs Raster fallenden Unternehmen helfen. Die Länder sollen dafür eigene Mittel bereitstellen – wurden aber offenbar gar nicht gefragt.

Der Bundeswirtschaftsminister plant, rund 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für den neuen Fonds bereitzustellen. Foto: dpa
Der Bundeswirtschaftsminister plant, rund 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für den neuen Fonds bereitzustellen. Foto: dpa

Als Peter Altmaier am vergangenen Dienstag einen neuen Härtefallfonds für Corona-geschädigte Unternehmen ankündigte, horchten etliche Finanzminister in den Bundesländern auf. Der Bundeswirtschaftsminister hatte sie nicht vorab über seine Pläne informiert, die jenen Betroffenen zugutekommen sollen, die bei den anderen Hilfsprogrammen durchs Raster fallen.

„Wir haben aus der Presse erfahren, dass die Hälfte der Mittel aus den Landeshaushalten kommen soll“, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing dem Handelsblatt. So könne kein vertrauensvolles Miteinander zwischen Bund und Ländern funktionieren, dass in der gegenwärtigen Krise essenziell sei, kritisierte der FDP-Politiker. Altmaiers Härtefallfonds sei damit „ein ungedeckter Scheck“.

Hinzu komme, dass die Ausgestaltung des Fonds noch völlig unklar sei. „Überall im Land warten Unternehmen auf dringend benötigte Hilfen, und der Minister verkündet beim Wirtschaftsgipfel die nächste Luftbuchung, ohne ein Konzept dafür zu haben“, so Wissing, der auch FDP-Generalsekretär ist.

Zuvor hatte bereits Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) Altmaiers Vorgehen kritisiert. „Ein derartiges neues Härtefallprogramm des Bundes auf Kosten der Länder lehnen wir ab“, sagte er am Freitag.

Die bestehenden Hilfsprogramme des Bundes für unter der Pandemie leidende Unternehmen müssten vielmehr endlich so gestaltet werden, dass sogenannte Härtefälle gar nicht erst entstünden. „Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie durch neue Sonderprogramme, sondern endlich die Auszahlung der zugesagten Gelder. Was der Bund versprochen hat, muss er auch einhalten“, betonte Füracker.

1,5 Milliarden Euro vom Bund

Altmaier plant, rund 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für den neuen Fonds bereitzustellen. Die Gespräche darüber mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) liefen, sagte der CDU-Politiker nach dem sogenannten Wirtschaftsgipfel am Dienstag, bei dem sich der Minister mit Vertretern von 40 Wirtschaftsverbänden ausgetauscht hatte.

Ein Sprecher Altmaiers verteidigte das Vorgehen am Freitag: Der Fonds solle vor allem ein Angebot an die Länder sein, um damit bessere Möglichkeiten und Flexibilitäten bei der Prüfung und Administration von Einzelfällen zu ermöglichen, sagte er: „Wir sind bereit bundesseitig Geld zur Verfügung zu stellen. Wir wollen ein Angebot an die Länder richten, keinesfalls eine Pflicht.“

Wissing zeigte sich grundsätzlich offen für die Idee, einen Fonds für Härtefälle zu schaffen, die nicht die Kriterien anderer Programme wie Überbrückungshilfen oder November- und Dezemberhilfen erfüllen. Aber dafür müsse im Dialog zwischen Bund und Ländern geklärt werden, welche Kriterien für die Hilfen gelten sollten und wie die Einzelfallprüfungen organisiert würden. „Bei mir fragen jetzt Unternehmen an, wann die Hilfen denn fließen – ich kann es ihnen nicht sagen“, so Wissing.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte den Härtefallfonds zuvor begrüßt. „Obwohl der Bund bisher zehn verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt hat, kommt in einzelnen Unternehmen zu wenig an“, sagte Pinkwart. Für den Fonds brauche es bundeseinheitliche klare Regeln, damit Unternehmen Planungssicherheit bekämen.

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