Ungarns Parlament erörtert Nato-Beitritte von Schweden und Finnland

BUDAPEST (dpa-AFX) -Das ungarische Parlament hat am Mittwoch mit der Debatte über die Nato-Beitritte von Schweden und Finnland begonnen. Der Staatssekretär im Außenministerium, Peter Sztaray, sprach sich im Namen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban für die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle aus. Die Abstimmung könnte Anfang nächster Woche erfolgen. Die Billigung der Protokolle gilt als gesichert. Auch die linke und liberale Opposition will dafür stimmen.

Ungarn ist außer der Türkei das letzte Nato-Land, das die Beitritte der beiden nordischen Länder noch nicht ratifiziert hat. Orban, der ein gutes Verhältnis zu Russland pflegt, sprach sich zuletzt mehrfach für die Annahme der Beitrittsprotokolle aus. Zugleich beklagte er, dass vor allem Schweden sein Land immer wieder grundlos angreifen und beleidigen würde.

Auf Einzelheiten ging er nicht ein. Schweden hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Offenbar bezog sich Orban auf die Kritik Stockholms an demokratischen Defiziten und am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland trägt Orban eher widerwillig mit. Mit der Vetodrohung erwirkte er auch einige Ausnahmeregelungen für sein Land. So etwa gilt für Ungarn nicht der Einfuhrboykott für russisches Erdöl.