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Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern

BUDAPEST (dpa-AFX) -Ungarns rechtsnationale Regierung hat auf Druck der EU ein zweites Gesetzespaket vorgelegt, mit dem der Missbrauch von EU-Geldern verhindert werden soll. Kern ist dabei der Aufbau einer Integritätsbehörde. Sie soll Vorbeugung, Ermittlung und Korrektur von möglichem Betrug, Interessenskonflikten, Korruption und anderen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern erleichtern.

Eine Woche zuvor hatte die Regierung ein erstes Gesetzprojekt zu diesem Thema vorgelegt. Es sieht eine verbesserte Amtshilfe für die EU-Korruptionsermittlungsbehörde Olaf sowie eine Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder von Kuratorien öffentlicher Stiftungen vor.

Nach jahrelangen Vorwürfen wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Budapest hat bis Ende November Zeit, um die Missstände abzustellen und damit ungeschoren aus dem Rechtsstaatsverfahren davonzukommen.

Die neue Behörde soll dem Entwurf zufolge unabhängig von der Regierung sein. Ihren Präsidenten und dessen zwei Stellvertreter ernennt allerdings der Staatspräsident auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rechnungshofs. Die Drei amtieren für sechs Jahre. Ein Mitspracherecht bei der Besetzung dieser Posten soll eine mit internationalen Experten besetzte Kommission haben. Sie soll dazu "rechtsverbindliche Meinungen" abgeben, hießt es in einer Ausschreibung der Regierung zur Besetzung dieser Kommission.

Zudem soll die Integritätsbehörde verpflichtet sein, Betrugs- und Korruptionsfälle auch der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) anzuzeigen. Ungarn weigert sich strikt, Teil der seit 2021 arbeitenden EUStA zu werden, der bisher 22 EU-Staaten angehören. In den Teilnehmerstaaten darf EUStA Ermittlungen anordnen.

"Kein einziger korrupter Politiker wird wegen dieser Behörde schlaflose Nächte haben", kommentierte Akos Hadhazy bei Facebook. Hadhazy hatte 2018 eine Kampagne für Ungarns Teilnahme an EUStA gestartet. Die Integritätsbehörde werde machtlos sein, weil sie nicht ermitteln dürfe, schrieb der parteilose Parlamentsabgeordnete weiter. Skeptisch äußerte sich auch Jozsef Peter Martin, Geschäftsführer der ungarischen Zweigstelle von Transparency International. Es gebe nur "geringe Chancen" dafür, dass Ungarn nun erstmals seit dem Amtsantritt des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban (2010) wieder eine unabhängige Kontrollistitution bekomme, sagte er nach Angaben des ungarischen Portals "telex.hu".