Ungarn zu EU-Asylkompromiss: 'Brüssel missbraucht seine Macht'

BUDAPEST (dpa-AFX) -Die ungarische Regierung hat erwartungsgemäß kritisch auf die Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylregeln reagiert. "Brüssel missbraucht seine Macht und will um jeden Preis jedes Land in Europa zum Einwanderungsland machen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im ungarischen Innenministerium, Bence Retvari, am Freitag im ungarischen Staatsfernsehen. Brüssel wolle nun "mit Gewalt" Migranten verteilen.

Wenn Ungarn sich weigere, Flüchtlinge aufzunehmen, müsse das Land zur Strafe acht Millionen Forint (rund 21 000 Euro) pro Flüchtling an Brüssel bezahlen. Die EU erkenne nicht an, dass Ungarn die EU-Außengrenze schütze und weigere sich, die entsprechenden Kosten von 1,5 Milliarden Euro zu bezahlen, sagte Retvari mit Bezug auf den von Ungarn 2015 erbauten Grenzzaun an der Grenze zu Serbien.

Am Donnerstag hatten sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt. Ungarn hatte ebenso wie Polen, Malta, die Slowakei und Bulgarien dagegen gestimmt. Die beschlossenen Pläne sehen unter anderem mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.