Ungarn blockiert EU-Einigung auf globales Steuerabkommen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Nach Polen blockiert nun Ungarn eine EU-Einigung auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Das bestätigte der französischen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire nach dem Treffen am Freitag in Luxemburg. Das sei einer der Reize dieser Verhandlungen, die seit fünf Jahren geführt würden, sagte der Spitzenpolitiker mit sarkastischer Wortwahl. Man erziele Fortschritte, dann gebe es auch wieder Rückschläge. Er sei aber weiterhin optimistisch, dass bald eine Lösung gefunden werden könne.

Ein Sprecher der ungarischen Regierung hatte Ungarns Haltung am Mittwoch auf Twitter damit begründet, dass die Steuer schlecht für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sei. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen forderte am Freitag, die Steuer notfalls auch ohne Ungarn durchzusetzen. Sein CSU-Amtskollege Markus Ferber warf der Regierung in Budapest vor, die Steuerreform in Geiselhaft zu nehmen.

Die Mindeststeuer soll verhindern, dass große Konzerne ihre Gewinne in Regionen mit niedrigeren Steuern verlagern und dass multinationale Unternehmen dort mehr Steuern zahlen, wo sie tätig sind. Mehr als 130 Länder haben im vergangenen Jahr das große Steuerabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterzeichnet. Seitdem versucht die EU, es in ein Gesetz zu gießen.

Die Finanzminister billigten zudem einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen für Polen. Bis das Land tatsächlich Geld aus dem insgesamt 800 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds erhält, wird es noch dauern - dazu muss Polen erst im Aufbauplan vereinbarte Zwischenziele erfüllen. Diese betreffen unter anderem das Justizwesen. Polen kann auf 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen sowie zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro an Krediten hoffen.