Yahoo Finanzen Unfair, aber effektiv? Warum im Wahlkampf jetzt auch schmutzige Tricks zum Einsatz kommen
Für die meisten Bürger ist die Bundestagswahl im Herbst noch weit weg, doch die Parteien sind längst im Wahlkampfmodus. Das merkt man auch daran, dass der Ton im politischen Betrieb rauer wird.
Ein Beispiel: Die SPD warf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, „menschenverachtend“ gehandelt zu haben, weil er Masken verteilen lassen wollte, die angeblich untauglich seien. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans legte dem Minister sogar empört den Rücktritt nahe. Spahn reagierte seinerseits angefasst, sprach von "empörenden" Vorwürfen. CDU-Chef Armin Laschet warf den Sozialdemokraten vor, „mit negative Campaigning“ bloß Punkte bei Wählern sammeln zu wollen.
Ein Streit, der zwischen zwei Regierungsparteien ungewöhnlich hart geführt wird. Und der – und das ist entscheidend – obendrein auch noch durchaus mit fragwürdigen Behauptungen losgetreten wurde. Denn schaut man auf die vielen Details bei den angeblich unsicheren Masken, ist ein Urteil nicht so einfach, wie es die SPD darstellt.
Droht Deutschland in diesem Jahr etwa ein besonders schmutziger Wahlkampf? Speziell die Grünen wittern unfairen Wettbewerb. In den vergangenen Wochen ist deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in die Kritik geraten. Dabei ging es um Einkünfte, die sie zu spät dem Bundestag meldete. Die CSU dekorierte daraufhin auf Instagram ein Foto von ihr mit Heiligenschein und Kothaufen-Emoji. Auch gab es immer wieder Unstimmigkeiten bei ihrem Lebenslauf, die von den politischen Gegnern aufgegriffen wurden.
Co-Parteichef Robert Habeck kritisierte, auf Baerbock als einzige Frau im Kanzlerrennen werde "draufgehauen", oft "unter der Gürtellinie". Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt klagte auf Nachfrage von Business Insider sogar über „Trump-Methoden“. Sie sei in Sorge, dass diese immer stärker in Deutschland angewandt werden. Von Anwürfen eines Donald Trump sind wir hierzulande noch ein Stück entfernt, schließlich bezeichnete der seine politischen Gegner offen als "Lügner", "Gauner", alternativ auch als "korrupt" und "schmierig". Aber den politischen Gegner schlecht aussehen zu lassen, ist weit verbreitete Praxis. Auch in Deutschland.
Experte van de Laar: "Plumpe Beleidigungen verfangen nicht"
Glaubt man Julius van de Laar, so ist es ohnehin keine gute Idee, wie Trump andere Politiker mit Verwünschungen zu überziehen. Der 38-Jährige ist Kampagnen- und Strategieberater mit Büro in Berlin. In den Jahren 2008 und 2012 arbeitete er an den Wahlkampagnen für Barack Obama in den USA mit. Er sagt: "Plumpe Beleidigungen und Unterstellungen verfangen in der Regel nicht."
Doch wenn man es subtiler anstellt, kann man den Gegner treffen. "Richtig eingesetzt, kann negative Campaigning dazu führen, dass sich die Erzählung über eine Partei oder eine Person verändert", sagt van de Laar.
In diesem Wahlkampf lassen sich bereits einige Erzählungen über die Parteien und ihre Politiker erkennen. Die SPD versucht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als inkompetenten und überforderten Corona-Krisenmanager darzustellen. Union und SPD wiederum wollen von Grünen das Bild der abgehobenen Öko-Partei für Besserverdiener zeichnen.
Negative Campaigning sei vor allem dann wirkungsvoll, wenn man auf vorhandene Verdachtsmomente aufbauen kann, sagt van de Laar. In der Tat sind Spahn schon einmal mit Masken Fehler unterlaufen und die Grünen werden von Menschen gewählt, die überdurchschnittlich verdienen.
Entscheidend ist jedoch auch, wie man beim negative Campaigning vorgeht. Denn die Gefahr ist: Wer mit Schmutz schmeißt, bei dem bleibt selbst etwas kleben. "Für effektives negative Campaigning braucht es eine Aufgabenteilung", sagt van de Laar. Die Rücktrittsvorwürfe gegen Spahn kamen daher nicht von Kanzlerkandidat Olaf Scholz, sondern von Parteichef Walter-Borjans. Scholz selbst behielt saubere Finger.
Auch ist man Negativ-Kampagnen nicht hilflos ausgeliefert – wenn man richtig vorbereitet ist. Nach der Kür von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin waren es die Grünen laut Meinung van de Laars allerdings nicht. "Mich hat überrascht, wie lange einige in der Partei gebraucht haben um die Verteidigung hochzufahren", sagt er. Entscheidend sei ein Gegennarrativ aufzubauen. Baerbock wurde etwa für ihre Unerfahrenheit kritisiert, dann könnte ein Konter nach Meinung van de Laars so lauten. "Schauen Sie doch Andreas Scheuer an, der hat viel Erfahrung, aber die PKW-Maut trotzdem in den Sand gesetzt." Doch davon habe es bei den Grünen in den vergangenen Wochen zu wenig gegeben, sagt der Experte.
Tatsächlich helfen Angriffe gegen den Kandidaten und die Partei auch, sich selbst zu überprüfen. Es ist wie ein Tritt gegen die Stoßstange: Hält das Auto oder fällt es auseinander? Im zweiten Fall braucht es dann schnelle Reparaturen, um im Wahlkampfrennen wieder konkurrenzfähig zu sein. Sonst fällt man zurück, wie man bei den Grünen zuletzt auch in Umfragen sehen konnte.
Wie schmutzig der Bundestagswahlkampf wirklich wird, hängt vom Verlauf ab. In der Vergangenheit war es so, dass allzu schrille Töne nicht vom Wähler belohnt wurden. Allerdings ist es oft auch eine Frage der Perspektive: Die Grenzen von politischer Kritik, Zuspitzung und negative Campaigning sind fließend.
Von letzterem distanzieren sich offiziell alle Parteien. "Ich möchte einen fairen Wahlkampf", sagte zuletzt CSU-Politikerin Dorothee Bär, die SPD verschickte Anfang der Woche sogar eine Mitteilung, in der es hieß, man bekenne sich "zu einem fairen und regelgeleiteten Wahlkampf" – um kurz darauf gegen Gesundheitsminister Spahn zu attackieren.
„Negative Campaigning“, so scheint es, machen immer nur die anderen.
