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Unentschieden im letzten Duell – aber Geywitz zeigt sich angriffslustig

Beim letzten Duell im Kampf um die SPD-Spitze hat Klara Geywitz ihren ersten Ausbruch. Doch anders als bei vorherigen Aufeinandertreffen gibt es diesmal keinen Sieger.

An diesem Dienstag startet die Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz, die bis zum 29. November läuft. Foto: dpa
An diesem Dienstag startet die Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz, die bis zum 29. November läuft. Foto: dpa

So einen Ausbruch hatte man von Klara Geywitz im Rennen um den SPD-Vorsitz bisher nicht gesehen. „Du machst es Dir ganz schön einfach“, sagte Geywitz an ihren Gegner Norbert Walter-Borjans gewandt. „Ich lass’ es Dir nicht ständig durchgehen, dass das größte existierende Problem der SPD Olaf Scholz ist, der zweimal Wahlen gewonnen und als Vizekanzler einen guten Job macht.“

Walter-Borjans hatte zuvor ziemlich unverhohlen klargemacht, warum es mit dem Vizekanzler an der Spitze der SPD aus seiner Sicht keinen Neuanfang geben wird. „Die Menschen wollen zu einer anderen Aufstellung in der Politik auch anderes Personal sehen.“ Scholz aber, das hatte selbst seine Partnerin Geywitz zuvor gesagt, sei „ein Stück Möbel der bundesrepublikanischen Politik“.

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In diesem Moment erinnerte das Duell der beiden verbliebenen Kandidatenteams an die rustikale Auseinandersetzung im vorangegangenen Aufeinandertreffen vor einer Woche. Insgesamt ging es diesmal aber deutlich weniger hart zur Sache. Auch gab es anders als in der Vorwoche keinen klaren Sieger.

Walter-Borjans und Esken waren besser als im ersten Duell, während insbesondere Scholz deutlich weniger Punkte setzen konnte. Beide Teams gehen mit einem Unentschieden in die Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz, die an diesem Dienstag startet und bis zum 29. November läuft.

Ein Problem des zweiten Duells, das vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und dem TV-Sender Phoenix ausgestrahlt wurde, kannte man schon aus den 23 SPD-Regionalkonferenzen: Zu viele Regeln hemmen den Diskussionsfluss. Wieder waren den Teams bestimmte Redezeiten vorgegeben, wieder war die Möglichkeit auf die Gegner zu antworten begrenzt. Nur einmal stand dieses Mittel per „Einspruchskarte“ zur Verfügung. Und die wurde dann von allen Bewerbern bei nur einem Thema gezückt: der schwarzen Null.

Geywitz verteidigt zunächst den ausgeglichenen Haushalt. Wenn man es sich zu leicht mache mit der Neuverschuldung stünden andere Projekte wie die Einführung einer Vermögensteuer in Zweifel, weil die dann angeblich nicht mehr gebraucht werde.

Walter-Borjans hob die Einspruchskarte. In Deutschland sei zuletzt viel zu wenig investiert worden. „Wenn wir das nicht ändern, versündigen wir uns an der nächsten Generation wegen maroder Schulen und Straßen.“ Die schwarze Null dürfe kein Dogma sein. „Wir brauchen 450 Milliarden Euro, um den Investitionsrückstand wieder in Ordnung zu bringen.“ Also 45 Milliarden Euro im Jahr. Nun hob Scholz die Karte.

„Ich will zurück zur Partei Willy Brandts“

Die 45 Milliarden erreiche man doch jetzt fast schon. Für den Bundeshaushalt 2020 seien 43 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen, „und wir haben uns fest vorgenommen, dass in den nächsten zehn Jahren durchzuhalten“, so Scholz. Das wollte Esken wiederum so nicht stehen lassen: „3,6 Milliarden Euro mehr für Schulen ist bei einem Investitionsstau von 138 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Davor und danach tröpfelte die Diskussion etwas vor sich hin, etwa als Scholz sich um ein klares Bekenntnis zur Nato-Ausgabenquote herumdrückte. Munter wurde es erst wieder im zweiten Teil der Diskussion, als es um die Neuausrichtung der Partei ging.

So wurde Esken in ihrem Einzelgespräch, das mit jedem der vier Kandidaten zwischendurch geführt wurde, relativ deutlich: Nur wenn die Union zu „Nachverhandlungen“ beim Koalitionsvertrag bereit sei, solle die Koalition fortgesetzt werden. Doch diese Bereitschaft könne sie mit Blick auf den CDU-Parteitag am nächsten Wochenende nicht erkennen.

Geywitz hielt dagegen. Sie habe als Ostdeutsche in ihrem Leben schon „dreimal eine Währungsreform erlebt“, sehne sich wie viele andere Menschen nach Stabilität. Dafür stünden Scholz und sie. Geywitz und Esken lösten sich an diesem Abend merklich aus dem Schatten ihrer beiden prominenteren Teamgefährten.

Zum Abschluss der Diskussion mussten alle Kandidaten Sätze vervollständigen. Hier konnten eher Walter-Borjans und Esken punkten. Auf die Frage, was das Ende der Großen Koalition der SPD bringe, antwortete Esken: „Das würde das Fenster für Sozialdemokratie aufmachen, um sich wieder erkennbar sozialdemokratisch zu zeigen.“

Walter-Borjans hatte zuvor erklärt, was er darunter versteht: „Ich will zurück zur Partei Willy Brandts. Wenn das ein Linksruck ist, ja, dann muss man sagen, will ich einen Linksruck.“ Die SPD sei von 40 auf 14 Prozent gerutscht zu sein, weil sich sich „neoliberalen Rezepten hingegeben habe“, etwa dem Aufbau eines Niedriglohnsektors.

Am Ende betonten alle Kandidaten, sich im Falle einer Niederlage hinter das Gewinnerteam stellen und die Partei einen zu wollen. Der CDU ist dies nach dem Dreikampf um die Parteispitze allerdings nicht gelungen. Doch die beiden männlichen SPD-Frontrunner seien ganz andere Charaktere, gab Geywitz zu bedenken und sorgte wohl für den Satz des Abends. „Norbert (Walter-Borjans) und Olaf (Scholz) sind nicht so drauf wie Friedrich Merz.“

Mehr: Einen Tag vor Beginn der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz erhält das Kandidatenpaar Olaf Scholz und Klara Geywitz weiteren Zuspruch.