Undurchsichtige Auftragsvergaben: Bundesregierung verweigert Auskunft über externe Berater

Das Staatsunternehmen Partnerschaften Deutschland (PD) berät bundesweit Ministerien und Behörden in den Bereichen Digitalisierung und Infrastruktur. Dabei können Bund, Länder und Kommunen PD direkt und ohne Ausschreibung beauftragen. Diese sogenannten Inhouse-Vergabe sind gesetzlich geregelt. Auffällig ist allerdings, dass PD häufig ihre öffentlichen Aufträge an Privatfirmen weiterreicht.

Nach einem entsprechenden Bericht von Business Insider wollte der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Die Linke) von der Bundesregierung nun wissen, wer die Unterauftragnehmer von PD sind. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es, dass PD im Jahr 2020 exakt 329 Aufträge erhalten hat. "Eine Unterbeauftragung seitens PD erfolgte bei 122 Aufträgen", so das zuständige Bundesministerium für Finanzen. Um welche Firmen es sich dabei handelt, wollte das Ministerium aber nicht sagen. "Eine namentliche Nennung der Unterauftragnehmer ist ohne deren Einverständnis nicht möglich", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

"Ich bin es mittlerweile gewohnt, dass die Bundesregierung meine Fragen nach externen Beratern abblockt", sagt Höhn. "Aber dass sie dem Deutschen Bundestag nicht nennen will, wer die Unterauftragnehmer der ‚PD – Berater der öffentlichen Hand‘ sind, das ist besonders dreist." Die Beratungsfirma sei zu 100 Prozent in öffentlicher Hand, daher gehe es um Millionen an Steuergeldern. Höhn: "Es gibt die Befürchtung, dass die PD genutzt wird, um am üblichen Vergaberecht vorbei externe Berater zu beauftragen."

Der Bundestagsabgeordnete hat nun Beschwerde bei der Bundesregierung eingelegt und drängt auf die Nennung der Rahmenvertragspartner von PD. "Es geht um die parlamentarische Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel", so Höhn. "Da davon auszugehen ist, dass die Unterauftragnehmer größtenteils private Unternehmen sind, geht es auch um mögliche Abhängigkeiten."