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Unbegrenztes Visum, keine Flüchtlingsunterkünfte: So will Deutschland afghanische Ortskräfte aufnehmen

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Die ersten Menschen wurden bereits von der Bundeswehr aus Afghanistan ausgeflogen und sind am Mittwoch in Deutschland gelandet.
Die ersten Menschen wurden bereits von der Bundeswehr aus Afghanistan ausgeflogen und sind am Mittwoch in Deutschland gelandet.

Bund und Länder haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, wie und wo die afghanischen Ortskräfte, die die Bundeswehr derzeit aus Kabul rettet, in Deutschland aufgenommen werden.

Demnach erfolgt die Verteilung über den sogenannten Königsteiner Schlüssel, nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Länder-Kollegen am Donnerstag bei einer Telefonschalte noch über diesen Weg gestritten hatten. Die Länder forderten demnach vom Bund einen konkreten Plan. Jetzt sollen die geretteten Ortskräfte auf die Kommunen verteilt werden. Eine Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften soll vermieden werden. Die Verteilung auf die Kommunen sei Sache der Länder.

Auf einer Pressekonferenz äußerte sich Seehofer zu der Aufnahme der afghanischen Ortskräfte. "Die Aufnahme dieser Personen trifft auf hohe Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung." Ursprünglich sei man von 5000 Ortskräften die zu holen sind ausgegangen, diese Zahl müsse man wohl mit fünf multiplizieren. "Es ist vollkommen unbestritten, dass die Ortskräfte und ihre Familienangehörigen nach Deutschland kommen sollen und dass es dafür auch eine moralische Verantwortung gibt", sagte Seehofer.

Die Ortskräfte erhalten ein unbegrenztes Visum. Bei allen nach Deutschland kommenden Ortskräften wird es vor der Einreise eine Sicherheitsüberprüfung geben. Gleichzeitig hob Seehofer auf der Pressekonferenz die Möglichkeit hervor, Visaverfahren und Sicherheitsüberprüfung auch erst nach der Einreise der Betroffenen durchzuführen. Seehofer räumte ein, dass dies ein gewisses Sicherheitsrisiko beinhalte, betonte aber: "Wenn man hier eine Lösung will, dann muss man dieses Risiko eingehen." Zudem soll die Überprüfung aber nicht allzu viel Zeit kosten, damit die Menschen schnellstmöglich in die Unterkünfte weiterreisen können.

Antragsberechtigt sind alle Ortskräfte die seit 2013 für Deutschland gearbeitet haben. Bei den Ortskräften handelt es sich in den meisten Fällen um Dolmetscher und Techniker. Aber auch medizinisches Personal sei darunter. Die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen, Luise Amtsberg, sagte, es sei unklar, wie viele Menschen nach Deutschland ausgeflogen werden müssten, sie rechne mit bis zu 20.000.

Auf der Innenministerkonferenz wurde weiterhin darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung mit der Taliban über die Ausreise von weiteren Ortskräften verhandelt. Dafür befindet sich aktuell eine Delegation um den Diplomaten Markus Petzol in Doha (Katar).

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