Die UN schaltet sich in den Kampf gegen Steuerhinterziehung ein

Die UN schaltet sich in den Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche ein. Die Forderungen reichen von einem Vermögensregister bis zu einem Steuer-Strafgerichtshof.

Bislang lief der Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vor allem über die Industrieländerorganisation OECD. Nun schaltet sich auch die UN ein. Foto: dpa

Die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung stand zuletzt weit oben auf der Agenda globaler Politik. In den vergangenen Jahren wurden einige wegweisende globale Steuerabkommen auf den Weg gebracht, um Steuertricks einen Riegel vorzuschieben.

Nun schaltet sich auch die Organisation der Vereinten Nationen (UN) in das Thema Steuerbetrag und Geldwäsche ein. Sie hat Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Industrie- und Schwellenländern ins Leben gerufen, gerade hat die Gruppe einen Zwischenbericht vorgelegt. Und darin finden sich einige weitgehende Forderungen.

Die frühere Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die Mitglied in der Arbeitsgruppe ist, sagte: „Wir fordern ein globales Vermögensregister, das anonymen Vermögensbesitz offenlegt, sowie ein öffentlich einsehbares Reporting, in welchen Ländern wer welche Steuern zahlt.“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, mit dem sich Wieczorek-Zeul eng bei dem Thema austauscht, erhofft sich von der UN noch ein paar weitere Vorschläge: „Wir brauchen mehr steuerpolitische Bildung, ein globales Register für Vermögen und Niederlassungen, eine bessere länderübergreifende Kooperation von Fahndungseinrichtungen sowie einen Strafgerichtshof für komplexe, weltweite Steuerbetrugsfälle.“

Bislang lief der Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vor allem über die Industrieländerorganisation OECD, die für globale Steuerfragen zuständig ist. Derzeit arbeitet die OECD unter Hochdruck an der nächsten großen Steuerreform.

OECD treibt globale Steuer-Revolution voran

So treibt die Organisation die Einführung einer globalen Mindeststeuer und eine Reform zur Neuverteilung der Steuereinnahmen voran. Gerade die zweite Reform käme einer Revolution gleich. Wo Unternehmen künftig Steuern zahlen, würde sich dann weniger daran orientieren, in welchem Land sie ihren Sitz haben, sondern stärker daran, wo sie ihren Umsatz erzielen. Große Märkte und damit Schwellenländer wie China könnten davon profitieren, aber auch die USA.

Obwohl die Gespräche innerhalb der OECD schon extrem zäh verlaufen, will die UN das Thema in einem noch größeren Rahmen diskutieren. „Die Länder des Südens fühlen sich durch die OECD nicht vertreten. In diesen Ländern sind die Einnahmeverluste durch Geldwäsche und Steuervermeidung aber besonders dramatisch“, sagt Wieczorek-Zeul.

Laut Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit fließen jedes Jahr fast zehnmal mehr Gelder aus Entwicklungsländern über dunkle Kanäle in die Finanzmärkte der Industriestaaten als von dort als Entwicklungshilfe zurück. „Das kann so nicht weitergehen.“ Trautvetter glaubt auch nicht, dass die OECD bei ihrer Arbeit gegen Steuervermeidung zu einer Lösung kommen wird, die für die Entwicklungsländer „einfach genug, umsetzbar und fair wäre“.

„Wir brauchen weltweite Lösungen und dürfen den Entwicklungsländern nicht die Chance verbauen, sich einzubringen“, sagt Wieczorek-Zeul. Die Gefahr, in einer so großen Runde einen Papiertiger zu produzieren, sieht die frühere Entwicklungshilfeministerin nicht. Das Thema habe etwa die Unterstützung der Afrikanischen Union.

Anfang nächsten Jahres will die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vorlegen. Die Empfehlungen könnten dann in ein geplantes Handelsabkommen zwischen der Afrikanischen Union und der EU eingehen, so Wieczorek-Zeul.

Wirtschaft beobachtet UN-Arbeit auch mit Skepsis

Auch in der deutschen Wirtschaft beobachtet man den neuen Arbeitseifer der UN in Sachen Steuerpolitik. Dass die Vereinten Nationen Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, sei sinnvoll, sagt ein Steuerexperte aus der Wirtschaft.

Mit Sorge sehe er aber, dass sich die UN auch um das Thema Steuervermeidung kümmern wolle. „Es hilft wenig, wenn es dafür immer neue Foren gibt, die sich selbst dafür für zuständig erklären“, sagt der Wirtschaftsvertreter. Viel zu oft würde in diesen Foren Steuerhinterziehung mit legaler Steuergestaltung gleichgesetzt. „Und oft tropft dann doch etwas von diesen Vorschlägen in die Unternehmen herunter.“

Walter-Borjans erhofft sich genau das. Wenn allein durch Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer der Allgemeinheit schätzungsweise 500 Milliarden Dollar entzogen würden, dann sei das "nicht hinnehmbar".