UN: Regierungen bei mangelndem Klimaschutz zur Verantwortung ziehen

GENF (dpa-AFX) -Staaten können einem neuen Rechtsgutachten zufolge zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Umwelt- und Klimawandelschäden zulassen und so das Recht von Kindern auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt verletzen. Der UN-Ausschuss für Kinderrechte hat dieses Rechtsgutachten am Montag in Genf vorgelegt und damit die Pflicht der Regierungen zum Klimaschutz betont. Staaten könnten nicht nur bei Umwelt- und Klimawandelschäden in ihren eigenen Grenzen zur Verantwortung gezogen werden, sondern darüber hinaus, heißt es darin. Zudem seien Regierungen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Recht der Kinder auf eine nachhaltige Umwelt auch in Zukunft nicht durch heutiges Handeln oder Nichthandeln verletzt wird.

"Zur Verantwortung ziehen" bedeutet bei diesen Rechtsgutachten allerdings nicht, dass Regierungen verklagt werden können, sagte ein Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef auf Nachfrage. Vielmehr seien sie ein starkes Signal an die Regierungen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen müssen.

Der Ausschuss kontrolliert die Einhaltung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes von 1989. Es enthält unter anderem das Recht auf eine nachhaltige Umwelt. Das Übereinkommen ist praktisch universell gültig. Ihm gehören 196 Länder an, darunter Deutschland. Der Ausschuss ist beim UN-Menschenrechtsbüro in Genf angesiedelt. Er veröffentlicht "Allgemeine Bemerkungen", eine Art Rechtsgutachten, wie die Konvention auszulegen ist. Die neue Auslegung heißt "Allgemeine Bemerkung 26 zu Kinderrechten und Umwelt mit speziellem Fokus auf den Klimawandel". Sie wurde unter Führung der Kinderschutzorganisation Terre des Hommes Deutschland und des UN-Kinderhilfswerks Unicef erarbeitet.

Der Ausschuss ruft die 196 Staaten unter anderem auf, den Ausstieg aus klimaschädlichen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, die Luftqualität zu verbessern, die industrielle Agrarproduktion umzustellen und die Artenvielfalt zu schützen. Bei der Entwicklung des Kommentars seien mehr als 16 000 Meinungen von Kindern und Jugendlichen eingeflossen, teilten Unicef und Terre des Hommes Deutschland mit.

"Kinder sind am wenigsten verantwortlich für die Klimakrise aber leiden am stärksten unter den Folgen", sagte der Exekutivdirektor von Terre des Hommes Deutschland, Joshua Hofert. "Jedes Jahr sterben 1,7 Millionen Kinder unter fünf Jahren an vermeidbaren Umweltschäden."