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UN-Mission: Libyen-Waffenembargo von Gipfelteilnehmern gebrochen

Trotz der Vereinbarungen des Berliner Libyen-Gipfels gelangen offenbar weiterhin Waffen ins Land. Wer dafür verantwortlich ist, lassen die Vereinten Nationen offen.

Das auf der Berliner Libyenkonferenz bekräftigte Waffenembargo für das nordafrikanische Krisenland ist nach UN-Angaben von mehreren Gipfelteilnehmern gebrochen worden. In den vergangenen zehn Tagen seien mehrere Maschinen auf Flughäfen im Westen und Osten Libyens gelandet, mit denen Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kämpfer und Berater ins Land gebracht worden seien.

Zwar benannte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Libyen (UNSMIL) in ihrer Stellungnahme vom Samstag keine Verantwortlichen und ließ damit offen, wer das Embargo gebrochen habe. Allerdings stand in der Mitteilung, dass „mehrere Teilnehmer der Berliner Konferenz“ am „anhaltenden Transport ausländischer Kämpfer, Waffen, Munition“ und anderer militärischer Ausrüstung beteiligt gewesen seien.

In Berlin hatten sich am Sonntag vor einer Woche 16 Länder und internationale Organisationen auf eine Vereinbarung verständigt, die die Einmischung von außen in den Libyenkrieg, etwa über Waffenlieferungen, beenden und einen Friedensprozess ermöglichen soll. In Kürze wollen die Vereinten Nationen ein Treffen der Konfliktparteien zur Umsetzung einer Waffenruhe einberufen.

Die EU berät darüber, wie sie das seit 2011 bestehende Waffenembargo überwachen kann. Und im UN-Sicherheitsrat wird an einer Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse von Berlin gearbeitet.

Bürgerkrieg seit neun Jahren

Seit der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 gestürzt und getötet wurde, herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg mit unübersichtlichen Machtverhältnissen, in dem Drittstaaten mit rivalisierenden Interessen mitmischen. Für Deutschland ist die Stabilisierung des Landes auch von Bedeutung, weil viele Flüchtlinge von dort aus den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen.

Außerdem droht Libyen zum Rückzugsraum für islamistische Terroristen zu werden. Das Land ist eine Drehscheibe für Waffenströme in den Sahel, wo auch deutsche Soldaten stationiert sind.

Im Raum Tripolis war am 12. Januar eine Waffenruhe in Kraft getreten. General Chalifa Haftar hatte eine Offensive auf die Hauptstadt angeordnet, in der die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ihren Sitz hat. Beide Seiten haben sich aber Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen.

Am Sonntag sprach die Sarradsch-Regierung von „wiederholten Verstößen“ durch Haftars Truppen, der die Vereinbarung „sinnlos“ mache. Angaben zu mögliche Opfern machte sie nicht. Haftars Truppen kommentierten den Vorwurf zunächst nicht.

Erneut machten sich Dutzende Flüchtlinge von Libyen aus auf den Weg über das Mittelmeer. Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ nahm dort 78 Migranten auf. Die Menschen seien in zwei unterschiedlichen Aktionen geborgen worden, sagte eine Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Eye. Drei Menschen seien stark dehydriert gewesen. Auch das Rettungsschiff „Ocean Viking“ nahm vor Libyen weitere Menschen auf. 151 Migranten seien nun an Bord, teilte Ärzte ohne Grenzen mit.

Zuletzt hatten Rettungsschiffe nicht mehr allzu lange auf dem Mittelmeer warten müssen, bevor sie in Italien anlegen durften. Deutschland und andere Staaten hatten sich vorab bereit erklärt, Geflüchtete von den Schiffen zu übernehmen.