UN-Klimakonferenz: Flasbarth dringt auf Lösung zu Pariser Abkommen

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hat am dritten Tag der Weltklimakonferenz in Schottland auf eine Lösung zu den Regeln des Pariser Klimaschutzabkommens gedrungen. Er bezeichnete die bislang nicht ausformulierten Passagen zur Kooperation der Staaten beim Klimaschutz als "größte Bremse" bei den internationalen Verhandlungen. "Das ist diplomatischer Ballast, das muss weg", sagte Flasbarth am Dienstag vor Journalisten. Konkret gehe es darum, Regeln festzulegen, wie Staaten sich etwa die Reduktion von Treibhausgasen anrechnen lassen dürfen, die ein anderer Staat im Rahmen einer Vereinbarung übernimmt.

Flasbarth betonte, dass es eine Zusammenarbeit nur "ohne Beschiss" geben könne. Dass sich Staaten Emissionen, die nur einmal eliminiert werden, doppelt anrechnen lassen, müsse dringend vermieden werden.

Umweltverbände kritisierten hier bislang vor allem die Rolle Brasiliens, das bislang auf diese Doppelanrechnung gepocht hatte.

Flasbarth betonte, dass die Verhandlungen im schottischen Glasgow diese Regelwerk-Lücke im Pariser Abkommen schließen müssten. "Das muss jetzt gelingen", sagte Flasbarth. Alles andere wäre "bitter".

Schwierigkeiten sieht der Umweltstaatssekretär auch bei den nationalen Klimaschutzzielen der großen Verursacher von Treibhausgasen wie China. "Die Rolle von China ist enttäuschend", sagte Flasbarth. Die Zusage Chinas, bis 2060 CO2-neutral werden zu wollen, sei von "etlichen anderen" bereits überholt worden. Es sei wichtig, dass China bis dahin auch andere Treibhausgase wie Methan neutralisiere und sich nicht nur auf Kohlenstoffdioxid beschränke. Außerdem bleibe das Land nach wie vor ein Bekenntnis schuldig, bis 2030 seine Emissionen senken zu wollen. "Wir müssen dringend bei den Zielen für 2030 besser werden", sagte Flasbarth.