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Landtag in Schwerin beschließt Stiftung zur Unterstützung von Nord Stream 2

·Lesedauer: 3 Min.
Nord-Stream-2-Station in Lubmin

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit überwiegender Mehrheit die Gründung einer Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" beschlossen. Sie soll unter anderem helfen, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen zu vollenden. Umweltschützer kritisierten die Stiftung als "Mogelstiftung" - der Umweltschutz im Namen sei ein "Deckmantel".

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Donnerstag vor dem Landesparlament, die Erdgasleitung von Russland nach Deutschland sei auch für Mecklenburg-Vorpommern von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Da die USA am Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen drohen, solle die Stiftung die Möglichkeit haben, unter anderem Materialien und Maschinen für diese Firmen zu besorgen - Stiftungen seien nicht von den Sanktionen betroffen.

Nicht der Bau der Pipeline sei falsch, sondern die angedrohten Sanktionen, betonte Schwesig. Sie erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Sanktionen entschieden entgegentrete.

Den Vorsitz der Stiftung soll der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) übernehmen. Das Land will die Stiftung mit 200.000 Euro ausstatten. Das Konsortium Nord Stream 2 sagte bereits 20 Millionen Euro als "Zustiftung" zu, weitere 40 Millionen Euro sind nach Angaben von Energieminister Christian Pegel (SPD) avisiert. Hauptzweck der Stiftung sei die Förderung von Umwelt- und Klimaschutzprojekten, sagte Schwesig. Diese Aufgaben seien, anders als die Förderung von Nord Stream 2, zeitlich nicht begrenzt.

Die Umweltverbände Nabu und WWF kritisierten, hier würden "mit Steuergeldern unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Verpflichtungen des Klimaschutzes untergraben und die Klimakrise weiter angeheizt". Zudem zerstöre der Bau sensible Ökosysteme in der Ostsee, die bereits in einem schlechten Zustand sei.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die US-Regierung lehnt den Bau entschieden ab. Washington beschloss vor einem Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen zum Verlegen der Röhren.

Zur Begründung für die Stiftung erklärte die Regierung in Schwerin, sie setze auf Gas aus der Ostseepipeline "für hochflexible, schnell hoch- und runterregelbare Gaskraftwerke für die wind- und sonnenschwächeren Zeiten als notwendige Brückentechnologie". Nur so könne die Energiewende in Deutschland gelingen und der Zeitraum überbrückt werden, bis der Energiebedarf allein aus erneuerbaren Energiequellen und Speichertechnologien gedeckt werden könne.

Nabu und WWF forderten die Landesregierung dagegen auf, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen. "Wollte man in Mecklenburg-Vorpommern wirklich CO2-Emissionen reduzieren, wären ein flächendeckender Schutz aller Moore und ein konsequenter Schutz der Ostsee wesentlich wirksamer."

Der Nabu hatte mit Unterstützung des WWF im März 2018 Klage gegen den Bau und Betrieb von Nord Stream 2 eingelegt. Die Umweltverbände befürchteten massive Umweltauswirkungen unter anderem auf Vogelschutzgebiete. Im Juni 2018 lehnte das Oberverwaltungsgericht Greifswald den Eilantrag des Nabu ab, in der Hauptsache wurde der Streit bislang nicht verhandelt.

Die Bauarbeiten für die Pipeline im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns sind abgeschlossen. Es fehlen nach Angaben der Umweltverbände noch etwa 14 Kilometer der Trasse in der sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands unter Verwaltung des Bundes.

ftx/ilo/cfm