Yahoo Finanzen Umweltverbände rügen Regierung wegen Emissionen - Appell an Scholz
Umweltverbände sehen die vorläufigen Zahlen zu den deutschen Treibhausgasemissionen für 2022 als Beleg für eine verfehlte Klimapolitik und nehmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Kurswechsel in die Pflicht.
Die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock, sprach am Mittwoch in Berlin von einem Rechtsbruch der Koalition. Nur der Rückgang der Industrieemissionen rette die Klimaziele der Regierung. Sondereffekte wie ein milder Winter und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine schönten die Bilanz.
Der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ist in Deutschland nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr leicht um 1,9 Prozent gesunken. Insbesondere der Verkehrssektor verzeichnete aber einen höheren Ausstoß, wie das Umweltbundesamt am Mittwoch bekanntgab.
Bremst Verkehrsminister Wissing eine klimafreundliche Verkehrspolitik?
Der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pflicht. Von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei nicht zu erwarten, dass er in seiner Amtszeit noch ernsthafte Ambitionen zum Klimaschutz entwickele, sagte Krüger. Mit Blick auf Wissing fragte er: "Warten wir auf das Ende seiner Amtszeit oder erzwingt Bundeskanzler Scholz endlich die Wende?"
Greenpeace Klima- und Verkehrsexperte Benjamin Stephan, kritisierte, Wissing bremse eine klimafreundliche Verkehrspolitik national und europaweit. "Heute bekommt Deutschland die Quittung für zögerliche Anstrengungen bei der Verkehrswende und die Klimaschutz-Blockaden der FDP", sagte Stephan. Jetzt müsse Scholz dafür sorgen, dass das Klimaschutzgesetz Bestand habe und die gesamte Bundesregierung die rechtlichen Verpflichtungen umsetze. Auch Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, betonte in Richtung Scholz: "Der im Wahlkampf selbsternannte "Klimakanzler" steht jetzt in der Pflicht, umgehend zu handeln."
"Erneuter und anhaltender Klimarechtsbruch"
Die Deutsche Umwelthilfe sieht in den Zahlen des Umweltbundesamtes einen Beleg für einen "erneuten und anhaltenden Klimarechtsbruch der Bundesregierung im Verkehrs- und Gebäudesektor". Die Organisation kündigte an, mit ihren teils seit 2020 anhängigen Klagen gegen die Überschreitungen in den Sektoren Verkehr und Gebäude noch in diesem Jahr den dringend notwendigen Kurswechsel juristisch durchzusetzen.
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