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Umweltrat drängt Bundesregierung zu ökologisch ausgerichtetem Konjunkturprogramm

Straßenverkehr in Berlin

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat die Bundesregierung aufgerufen, beim Neustart der Wirtschaft in der Corona-Krise Umweltfragen in den Mittelpunkt zu stellen. "Großangelegte Konjunkturprogramme müssen ökologisch zukunftsfähig sein", erklärte die SRU-Vorsitzende Claudia Hornberg am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Umweltgutachtens des Rats. "Es sollte in Lösungen investiert werden, die die umweltverträgliche Entwicklung der Wirtschaft fördern."

Die Bundesregierung solle sich dafür stark machen, dass auch die EU-Konjunkturprogramme darauf ausgerichtet sind, das europäische Klimaschutzvorhaben "Green Deal" zu verwirklichen. "Die EU steht mit Blick auf die planetaren Grenzen gerade im Klimaschutz vor großen Herausforderungen. Daher muss die Umweltpolitik im Rahmen des European Green Deal sichtbarer Bestandteil der europäischen Wirtschafts-, Verkehrs- und Agrarpolitik sein", erklärte der Umweltrechtler Christian Calliess. Zugleich müssten für Umsetzung und Überprüfung verbindliche Vorgaben gemacht werden, forderte er.

Auch bislang nicht ökologisch ausgerichtete Wirtschaftsbereiche wie die Landwirtschaft und der Verkehr sollten jetzt Umwelt- und Klimaschutz in den Vordergrund stellen, forderte der Umweltrat.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich am Donnerstagabend mit Vertretern der in der Corona-Krise eingerichteten Arbeitsgruppe für "konjunkturbelebende Maßnahmen" austauschen, die bis Anfang Juni über Pläne zur Wiederankurbelung der Wirtschaft beraten soll. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll bei der Videokonferenz die Frage im Zentrum stehen, wie die besonders betroffene Automobilindustrie und andere Bereiche der Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommen können.

Teilnehmer der Arbeitsgruppe unter Altmaiers Vorsitz sind unter anderem der Verband der Automobilindustrie (VDA), die Gewerkschaft IG Metall sowie die Ministerien für Finanzen, Verkehr, Umwelt sowie Arbeit und Soziales.