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Umweltpolitiker: Deutschland muss scharfes EU-Klimaziel durchsetzen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament fordert eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 unter deutscher Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. "Wir brauchen eine starke Präsidentschaft, um diese Einigung zustande zu bringen", sagte der parteilose Franzose Pascal Canfin am Montag. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse die entscheidende Bewegung bringen.

Eine Senkung der Treibhausgase um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 wäre Canfin zufolge eine annehmbare Kompromisslinie. Bisher gilt, dass die EU bis 2030 ihre Treibhausgase um 40 Prozent unter den Wert von 1990 drücken will. Merkel hat Unterstützung für eine Minderung um 50 bis 55 Prozent signalisiert, will aber auch eine neue Lastenteilung in Europa. Im Europaparlament werden bis zu 65 Prozent Minus diskutiert.

Deutschland übernimmt zum 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Die Erwartungen sind gewaltig. In der Zeit sollen nicht nur der nächste EU-Haushalt und ein riesiger Corona-Wiederaufbauplan beschlossen werden, sondern ein Handelsabkommen mit Großbritannien geschlossen und die Weichen für mehr Klimaschutz und Digitalisierung gestellt werden.

Von allen Seiten prasseln Forderungen auf Merkel ein. So forderte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stellen. Der Verband der Chemischen Industrie drängte die Bundesregierung, die EU-Staaten wieder zum konstruktiven Miteinander zu bringen.

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend appellierte an die Bundesregierung, sich für mehr Jugendaustausch einzusetzen. Der Verband Transfair - Fairtrade Deutschland fordert, Europa fairer und nachhaltiger zu machen, unter anderem durch bessere Einhaltung der Menschenrechte und fairer Bedingungen entlang der Lieferketten. Deutschland solle mit einem starken Lieferkettengesetz Vorbild für die EU sein.