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Umweltorganisation wirft RWE Marktmanipulation vor

Umweltschützer erheben Vorwürfe gegen RWE: Der Konzern habe die Belastungen durch den Rodungsstopp im Hambacher Forst falsch dargestellt. Der Fall liegt bei der Bafin.

Am 5. Oktober 2018 hatten Klimaschützer in Deutschland Anlass zum Jubeln – für den Energiekonzern RWE und seine Aktionäre war es dagegen ein schwarzer Tag. Das Oberverwaltungsgericht Münster verfügte einen vorläufigen Stopp der geplanten Rodung im Hambacher Forst. Der Essener Konzern musste damit seine Pläne begraben, in dem Waldstück im Rheinland Platz für den angrenzenden Braunkohletagebau zu schaffen.

Noch am selben Tag veröffentlichte RWE eine Ad-hoc-Mitteilung. Das Konzernergebnis vor Steuern (Ebitda) werde pro Jahr um einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag belastet, teilte das Unternehmen damals mit. Die Märkte reagierten auf die Nachrichten schockiert. Die Aktie des Energiekonzerns gab um 8,5 Prozent nach.

Fast ein Jahr nach den Ereignissen erhebt nun die Umweltorganisation Client Earth Vorwürfe gegen RWE und hat eine Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) eingereicht. Aus Sicht der Umwelt-Lobbyisten hat Deutschlands größter Stromproduzent die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gerichtsentscheidung dramatischer dargestellt, als sie in Wirklichkeit waren. Im Endeffekt habe RWE die Aktionäre und die Kapitalmärkte mit der Ad-hoc-Mitteilung getäuscht, behauptet Client Earth.

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In der Beschwerde unterstellt Client Earth RWE „eine falsche und irreführende Ad-hoc-Mitteilung und damit einen mutmaßlich gravierenden Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz“. In Wahrheit sei die Rentabilität der Braunkohlesparte von RWE strukturell rückläufig.

„Die Behauptung, dass die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst das Konzernergebnis in der den Anlegern mitgeteilten Höhe beeinträchtigen würde, ist nicht stichhaltig“, sagte Peter Barnett, Anwalt bei Client Earth. Vertreten wird Client Earth von der Kanzlei Hausfeld. Die amerikanische Kanzlei ist auf Massenklagen spezialisiert und unterhält auch in Europa Büros. In Deutschland ist sie bekannt durch die Vertretung von Diesel-Kunden gegen VW.

Gutachten liegt vor

Client Earth stützt sich auf ein Gutachten des auf den Energiemarkt spezialisierten Beratungsunternehmens Energy Brainpool. Die Gutachter bezeichnen die Mitteilung des Konzerns als „große Übertreibung“. Die Entscheidung des Gerichts in Münster habe – anders als von RWE dargestellt – keine wesentlichen Auswirkungen auf das Konzernergebnis.

Vielmehr seien die Rückgänge vor allem darauf zurückzuführen, dass die Braunkohlenachfrage auch so schrumpft: Das Unternehmen müsse ohnehin bis 2019 fünf Kraftwerksblöcke in die Bereitschaft überführen und später stilllegen. Allein in diesen Blöcken seien in der Vergangenheit rund elf Millionen Tonnen Kohle jährlich verfeuert worden.

RWE reagierte gelassen: „Uns liegen keinerlei Informationen über eine derartige Beschwerde oder eine entsprechende Untersuchung vor“, erklärte das Unternehmen. Sollte die Bafin den Konzern um Stellungnahme bitten oder Auskünfte verlangen, werde man dem selbstverständlich nachkommen.

Die Bafin wollte sich zu dem speziellen Fall noch nicht äußern. Die Behörde betonte, dass es häufig vorkomme, dass sich Marktteilnehmer, Verbraucher, Interessenverbände oder auch Konkurrenten schriftlich an sie wenden würden, um sie über mögliches Fehlverhalten von Unternehmen zu unterrichten. „Solche Hinweise nehmen wir ernst“, erklärte die Bafin auf Anfrage.

Der Hambacher Forst ist zum Symbol für den Kampf gegen die Kohleförderung und -verstromung geworden. Seit Jahren halten Aktivisten das Waldstück besetzt, um RWE von der Rodung und der Ausweitung des angrenzenden Tagebaus abzuhalten. Vor einem Jahr sollte der Wald mit einem massiven Polizeieinsatz geräumt werden. Parallel versuchten Umweltschützer die Rodung auf dem Gerichtsweg zu verhindern – und setzten im Eilverfahren den vorläufigen Rodungsstopp durch.

Nach Angaben von RWE kommt damit allmählich die Förderung in Hambach zum Erliegen, weil die Bagger des Konzerns nicht weiter vorrücken können. Damit fehle der Nachschub für die angeschlossenen Kohlekraftwerke.

Mehr: Die Belastungen aus dem Klimapaket werden es für die Bürger in sich haben, kommentiert unser Redakteur Thomas Sigmund.