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Umweltministerkonferenz: Klimaschutz in Wirtschaftshilfen verankern

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der Neustart der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown muss sich nach Forderungen der Umweltminister von Bund und Ländern auch am Klimaschutz orientieren. Konjunkturhilfen sollten so gestaltet werden, dass sich die Wirtschaft nicht nur erholen könne, sondern dass sie "klimafreundlicher, ressourceneffizienter und nachhaltiger aus der Krise hervorkommt", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag nach der Umweltministerkonferenz. Mit der Pandemie dürfe der Klimaschutz nicht aus den Augen verloren werden, betonte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Die Konferenz unter hessischem Vorsitz fand digital statt.

Nach Forderungen der Umweltministerinnen und Umweltminister muss das Tempo bei der Energiewende deutlich erhöht werden. Hier sei der Bund als Gesetzgeber gefragt, um das Ziel von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das Land erlebe eine Blockade beim Windenergieausbau, sagte Schulze. Daher soll die Genehmigungspraxis für Windenergieanlagen im Einklang mit dem Artenschutz bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht werden.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) erklärte: "Wer in der Nähe eines Windrades wohnt, soll künftig auch im gesamten Bundesgebiet spüren können, dass sich Klimaschutz nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell lohnt." Deshalb fordere die Umweltministerkonferenz vom Bund rasch ein tragfähiges Konzept, wie umliegende Gemeinden stärker an den Erlösen der Windenergie beteiligt werden können.