Umweltministerium fordert in Streit über Verbrenner schnelle Klärung

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit über das geplante Verbrenner-Aus fordert das Umweltministerium, offene Fragen in der Bundesregierung schnell zu klären. "Die Bundesrepublik Deutschland muss auf europäischer Ebene verlässlich agieren", sagte ein Sprecher am Freitag. Die Neuregelung zu CO2-Flottengrenzwerten, nach der ab 2035 in Europa nur noch emissionsfreie Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden dürfen, sei ein "riesiger Fortschritt" für den Klimaschutz. Diese Regelung müsse verlässlich auf den Weg gebracht werden. "Alles andere wäre ein schwerer Schaden für den Klimaschutz in Europa insgesamt."

Hintergrund ist das geplante Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035. Die EU-Staaten wollten ursprünglich am kommenden Dienstag darüber abstimmen. Dies wurde vor dem Hintergrund von Nachforderungen Deutschlands verschoben.

Verkehrsminister Volker Wissing hatte gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot derzeit nicht zustimmen könne. Der FDP-Politiker bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen.