Umweltministerin Schulze legt Vorschläge zu Agrarreform vor

BERLIN (dpa-AFX) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Mittwoch Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform vorgelegt. Sie dienen dazu, die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ab dem Jahr 2023 in Deutschland umzusetzen. "Viele Landwirtinnen und Landwirte sind schon sehr aktiv dabei, die Artenvielfalt zu bewahren, Gewässer sauber zu halten und das Klima zu schützen. Aber das System funktioniert insgesamt nicht gut genuge", sagte Schulze im Rahmen des digitalen BMU-Agrarkongresses, zu dem auch Landwirte und Wissenschaftler geladen waren.

Kern des Vorschlags des Umweltministeriums sind zehn neue "Öko-Regelungen", für die zunächst 30 Prozent der europäischen Direktzahlungen an Landwirte genutzt werden sollen. Der Anteil der Direktzahlungen, den Bauern für natur- und umweltschützende Maßnahmen künftig erhalten sollen, soll nach Ansicht des Bundesumweltministeriums sukzessive steigen. Bislang konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten aber lediglich auf ein Ziel von 20 Prozent einigen.

Die "Öko-Regelungen", die das Ministerium vorschlägt, sollen über die EU-Mittel finanziert werden, unter anderem sollen damit Flächen mit besonderem Wert für die Artenvielfalt wie Brachen, Hecken oder Ackerraine gefördert werden. Betriebe, die ihre erlaubten Nährstoffüberschüsse weiter reduzieren und auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln verzichten, eine vielfältige Fruchtfolge einhalten oder ihre Wiesen und Weiden umwelt- und tiergerecht nutzen, sollen ebenfalls gezielt gefördert werden.

"Ich hoffe nicht, dass es bei 20 Prozent bleibt", sagte Schulze. Wichtig sei aber, wofür das Geld ausgegeben werde. Und genau das müsse Deutschland nun bis Ende des Jahres in einem nationalen Strategieplan regeln, der bis Ende 2021 der EU-Kommission vorgelegt werden soll. Im kommenden Jahr sollen dann die Verhandlungen mit der Kommission darüber beginnen, damit die Regeln ab 1. Januar 2023 in Kraft treten können.

Die EU stellt Deutschland für die kommenden Jahre jährlich mehr als sechs Milliarden Euro zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik bereit. Das Bundesumweltministerium setzt sich dafür ein, dass der Natur-und Umweltschutz bei der Verteilung der Mittel nicht zu kurz kommt.