Umweltministerin Schulze: Einigung der EU-Staaten gute Grundlage für Klimaschutz

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den Gipfel-Kompromiss der EU-Staaten auch mit Blick auf den Klimaschutz begrüßt. "Für den Klimaschutz bietet die Einigung eine gute Grundlage, auf der wir in der weiteren Gesetzgebung aufbauen können", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. "Noch nie gab es so viel Klimaschutz in einem EU-Haushalt wie in diesem."

Jetzt komme es darauf an, dass der Beschluss bei der Ausgestaltung der EU-Förderprogramme effektiv umgesetzt werde. "Denn die Bekenntnisse zu Klima- und Umweltschutz sind wichtig und nötig, aber auch die konkrete Verteilung der Mittel muss dazu passen", mahnte Schulze.

Von den insgesamt 1,8 Billionen Euro für den Mehrjahreshaushalt und das Corona-Aufbauprogramm sollten nach der nun auf 30 Prozent erhöhten Klima-Quote rund 540 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert werden. Das Umweltministerium hob hervor, die Staats- und Regierungschefs hätten sich dazu bekannt, noch in diesem Jahr das neue EU-Klimaziel für 2030 festzulegen; die Kommission schlägt vor, es von 40 Prozent weniger CO2 als 1990 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. EU-Haushalt und Wiederaufbauprogramm müssten zum Ziel passen, bis 2050 unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen.

40 Prozent der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Agrarsubventionen, sollten dem Klimaschutz dienen, führte das Ministerium aus. Es kritisierte aber auch Kürzungen bei der "zweiten Säule" der Agrarförderung, die speziell den Umweltschutz fördert.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte zur geplanten neuen Abgabe auf nicht recycelte Plastikabfälle, der ab 2021 als Beitrag der Mitgliedsstaaten der EU neue Einnahmen verschaffen soll: "Die neue Plastikabgabe ist eine starke Motivation für Mitgliedstaaten, ihre Recyclingsysteme massiv auszubauen." Bei der Ausgestaltung komme es darauf an, dass sie möglichst unbürokratisch werde und zu weniger Plastikmüll führe.