Umweltministerin Lemke hofft auf Lösung in Verbrenner-Streit mit FDP

BERLIN (dpa-AFX) Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich optimistisch geäußert, in den kommenden Tagen mit der FDP noch eine gemeinsame Linie der Bundesregierung zum in der EU geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 zu finden. "Ich bleibe dabei, dass ich optimistisch bin, dass wir eine gute Regelung finden und bei der bisher beschlossenen Linie der Unterstützung des Fit-for-55-Paketes bleiben werden", sagte Lemke am Donnerstag im Deutschlandfunk über die Haltung der Bundesregierung zum Klimaschutzpaket der EU. Es würden jetzt weiterhin Gespräche geführt, erklärte sie weiter.

Das Paket der EU sieht unter anderem ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 vor. Am Dienstag sollen die EU-Mitgliedstaaten dazu Position beziehen. Während das grüne Umweltministerium dafür wirbt, dieser Maßnahme zuzustimmen, lehnt die FDP ein Verbrenner-Verbot strikt ab. Darüber gibt es aktuell Streit innerhalb der Koalition.

Kern des Streits ist der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannter E-Fuels. Während die Grünen E-Fuels nur in bestimmten Bereichen, etwa in der Luftfahrt oder bei Sonderfahrzeugen, zulassen wollen, will die FDP, dass auch Standard-PKW künftig mit E-Fuels betankt werden können.

Auf diesen limitierten Einsatz hatte sich die Bundesregierung nach Darstellung von Umweltministerin Lemke schon länger verständigt. Die Koalition habe den Kompromiss zu den E-Fuels "seit Wochen und seit Monaten schon immer wieder vertreten", sagte die Grünen-Politikerin. So stehe es auch im Koalitionsvertrag. Mit Blick auf die Klärung der Unstimmigkeiten sagte sie: "Ich glaube, es geht jetzt darum, auch öffentlich noch mal deutlicher zu machen, dass es Einsatzbereiche geben wird, wo die E-Fuels auch in Zukunft gebraucht werden."

Für Standard-PKW sei der Umstieg auf Elektromobilität, also der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, aber "die bessere Variante", erklärte Lemke. E-Fuels sollen nach ihren Worten nur in jenen Bereichen zum Einsatz kommen, "wo es keine Alternative gibt".