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Umwelthilfe veröffentlicht geheimen Brief von Scholz zu Nord Stream 2

·Lesedauer: 3 Min.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ein geheimes Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht, in dem dieser den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Aussicht gestellt haben soll. In dem Brief bietet Scholz demnach an, den Import von Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern.

Politiker von Grünen und Linkspartei sowie die Klimaschutzbewegung Fridays for Future äußerten sich empört. Vom Versuch eines "schmutzigen Deals mit der Trump-Regierung" durch Scholz sprach in Berlin Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Damit habe der SPD-Kanzlerkandidat das Ziel verfolgt, "auf der einen Seite Fracking-Gas zu nehmen und auf der anderen Seite die Pipeline weiterzubauen". Die Grünen-Politikerin erneuerte die Forderung nach einem Verzicht auf Nord Stream 2.

"Es ist geradezu sträflich, wie Vizekanzler Olaf Scholz Steuergelder in Milliardenhöhe für den subventionierten Bau von LNG-Terminals anbietet, damit die US-Fracking-Industrie in Deutschland ihr umweltschädliches teures Gas hierher verkaufen kann", erklärte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. Von "fossilem Irrsinn" und einem Widerspruch zu der von Scholz erst am Montag angekündigten sozial-ökologischen Politik sprach Fridays for Future auf Twitter.

Über das Schreiben von Scholz an seinen damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, von dem die DUH nun eine Kopie ins Internet stellte, hatte im vergangenen September bereits die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Die Bundesregierung lehnte es jedoch bisher ab, die Existenz des Papiers zu bestätigen. "Um den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können, hat sich die DUH zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden Originaldokuments entschieden", begründete die Umweltorganisation nun ihr Vorgehen.

Das von der DUH veröffentlichte Schreiben besteht aus einem kurzen, persönlich gehaltenen Anschreiben an den Finanzminister der US-Regierung von Präsident Donald Trump. Angefügt ist ein längeres sogenanntes "Non-Paper", also ein Geheimpapier, in dem der Vizekanzler seine Vorschläge erläutert.

Darin bietet Scholz an, staatliche Unterstützung für den Bau von Flüssiggasterminals an der deutschen Nordseeküste um eine Milliarde Euro aufzustocken, um Gasimporte aus den USA zu erleichtern. Zugesagt wird zudem deutsche Unterstützung für die Sicherung russischen Gastransits durch die Ukraine und die Versorgungssicherheit Polens und weiterer Staaten. Im Gegenzug sollten die USA auf Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland verzichten - was die USA dann allerdings nicht taten.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warf Scholz einen "schmutzigen Deal" zu Lasten Dritter und für "den Import von schmutzigem Fracking-Gas" vor. "Klimaschutz ist für den Vizekanzler offenbar nur ein Lippenbekenntnis, das diesem Doppel-Deal zugunsten der Gaslobby willfährig geopfert wird", kritisierte er weiter.

"Die Bundesregierung opfert den Klimaschutz den fossilen Gasprojekten", erklärte auch der DUH-Klimaexperte Constantin Zerger. Dies würde den CO2-Ausstoß demnach deutlich erhöhen. Die Unterstützung der Bundesregierung für Nord Stream 2 stößt in mehreren EU-Staaten auf massive Kritik und hat auch zu diplomatischen Spannungen mit der Ukraine geführt.

+++ Der Brief von Scholz ist im Internet abrufbar unter dem Link: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/200807_Schreiben_Scholz_Mnuchin.pdf +++

bk/cha