Umwelthilfe und Eigentümerverband für Senkung der Energiesteuern

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts stark steigender Strom- und Gaspreise werden die Rufe nach schnell wirkenden Gegenmaßnahmen lauter. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach sich dafür aus, die Stromsteuer auf das von der EU erlaubte Minimum zu reduzieren. Außerdem sollte die Ökostrom-Umlage verringert werden mit Einnahmen, die der Staat aus dem CO2-Preis erhält, verlangte der Verein am Donnerstag in Berlin.

Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte die Bundesregierung auf, von dem Instrumentenkasten Gebrauch zu machen, den die Europäische Union am Mittwoch ihren Mitgliedsländern an die Hand gegeben hat. So sollten die Steuern auf Gas "unverzüglich um 50 Prozent" gesenkt werden. Haus & Grund verlangte zudem, die CO2-Bepreisung für die kommenden sechs Monate auszusetzen. Mit diesen Maßnahmen wäre sichergestellt, dass Heizen und Warmwasser im Winter bezahlbar bleiben. "Die verfehlte Energiepolitik darf nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Nach Ansicht der Umwelthilfe müssen auch Klimaschutzmaßnahmen konsequent umgesetzt werden. Dies würde sowohl die Treibhausgas-Emissionen als auch die Energiekosten für Industrie und Privathaushalte senken. "Wir brauchen Planungssicherheit für eine ansteigende CO2-Bepreisung mit gleichzeitiger Kompensation nach dem Pro-Kopf-Modell, eine Aufstockung und einen zielgerichteten Einsatz der Mittel für die Gebäudesanierung und einen Schutz der Industrie vor Preisschocks. Eine neue Bundesregierung muss hier schnell handeln", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Zuvor hatten bereits der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Gegensteuern der neuen Bundesregierung gefordert, um eine "Nebenkostenexplosion" zu verhindern. Für die hohen Energiepreise und die "Wohnkostenkrise" seien neben den Entwicklungen auf dem globalen Öl- und Gasmarkt vor allem staatliche und regulative Fehlanreize verantwortlich, heißt es in einem Papier beider Organisationen. Dazu gehörten die hohe Besteuerung des Strompreises, eine einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis und die fehlende Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen.