Umweltbundesamt: Ökostrom-Umlage schneller und stärker senken

BERLIN (dpa-AFX) - Das Umweltbundesamt hat sich in der Corona-Krise dafür ausgesprochen, die Ökostrom-Umlage früher und stärker als geplant zu senken. Windräder oder Solaranlagen, die bis Ende 2016 ans Netz gegangen sind, sollten mit Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt gefördert werden statt über die Umlage, empfahl die Behörde am Mittwoch in Berlin. Von 2021 an sollen ohnehin Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis auf Diesel, Benzin und Heizöl dafür verwendet werden. Konkret schlug Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner eine Umlage-Senkung um 75 Prozent vor, um Stromkunden um 18,7 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Die Umlage liegt derzeit bei 6,76 Cent pro Kilowattstunde, die Haushalte über die Stromrechnung zahlen.

"Die geringeren Stromkosten kämen vor allem ärmeren Haushalten sofort zugute und sollten mit einer kurzfristigen Anpassung der monatlichen Stromabschlagszahlungen einhergehen", teilte das Umweltbundesamt mit. "Dies erhöht die Kaufkraft und belebt die Konjunktur." Profitieren würden Bereiche wie Gastronomie, Handel und Dienstleistungen, die von der Krise besonders hart getroffen würden.

Der Vorschlag ist Teil eines größeren Konzepts des Umweltbundesamts für ein Konjunkturprogramm, das zugleich mehr Klima- und Umweltschutz bringt. Auch umweltschädliche Subventionen sollten abgebaut werden, sagte Messner. Alleine durch den Verzicht auf eine Steuer auf Kerosin entgingen dem Staat Einnahmen von 8,3 Milliarden Euro im Jahr. "Das sind falsche Anreize", sagte er. Die derzeit niedrigen Brennstoffpreise sollten aus Sicht der Umweltbehörde auch genutzt werden, um das sogenannte Dieselprivileg, den reduzierten Steuersatz auf Diesel im Vergleich zu Benzin, abzuschaffen.