Umweltbehörde lehnt VWs Rückrufplan ab

Volkswagen steht vor neuen Verzögerungen in den . Die Umweltbehörden EPA und Carb haben in der Nacht zum Donnerstag den Rückrufplan für die Diesel-Fahrzeuge mit Drei-Liter-Motoren abgelehnt. Betroffen sind landesweit rund 80.000 Autos der Marken , Audi und Porsche, die im November in einem zweiten Schwung mit in den Diesel-Skandal hineingezogen wurden.

Auch in diesen Motoren soll, wie bei den knapp 500.000 Autos mit Zwei-Liter-Motoren, eine Schummel-Software eingebaut worden sein, sagen die Behörden. Wenn die Fahrzeuge nicht auf dem Rollenprüfstand stünden, würden sie bis zu neunmal mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt. Im Februar hatte VW einen Rückrufplan eingereicht, in dem den Aufsehern erklärt wurde, wie eine Reparatur aussehen soll. Doch der Plan sei „unvollständig und mit erheblichen Defiziten“ versehen, heißt es in einem Schreiben der kalifornischen Umweltbehörde Carb, das an VW und Audi adressiert ist.

Die VW-Tochter wird in den USA als separate Unternehmenseinheit geführt und wird daher von den Behörden getrennt behandelt. Carb hatte Volkswagen bereits zwei Wochen nach dem Einreichen des Plans auf schwere Mängel hingewiesen. Seitdem seien immer neue, wichtige Informationen nachgereicht worden, heißt es in den Schreiben, zuletzt noch im Juni.

Die US-Umweltbehörde EPA, die im Diesel-Skandal eng mit der kalifornischen Schwesterbehörde Carb zusammenarbeitet, stimmte der Kritik zu. „VW hat für die Drei-Liter-Diesel keinen zustimmbaren Rückrufplan vorgelegt“, hieß es in einer Stellungnahme der EPA.

Den Behörden zufolge sollen in den Drei-Liter-Motoren Hilfsgeräte zur Emissionskontrolle eingebaut worden sein, die nicht ordnungsgemäß angemeldet wurden. Carb sei zu dem Schluss gekommen, dass einige dieser Hilfsgeräte als Schummel-Software, sogenannte Defeat Devices, anzusehen seien. Diese würden die Emissionskontrolle beeinträchtigen oder ganz außer Gefecht setzen.

Volkswagen hatte im September bereits zugegeben, Schummel-Programme in fast 500.000 Diesel mit Zwei-Liter-Motoren eingebaut zu haben. Diese erkennen, wenn das Auto auf dem Rollenprüfstand steht und aktivieren nur dann die Abgasreinigung.

Erst Ende Juni hatte VW in den USA eine Teil-Einigung mit dem Justizministerium und den Umweltbehörden erzielt. Im schlimmsten Fall müssen alle der knapp 500.000 Autos zurückgekauft werden. Das könnte den Konzern zusammen mit weiteren Entschädigungszahlungen bis zu 15 Milliarden Dollar kosten.

VW will schnell eine Lösung finden

Eine VW-Sprecherin teilte mit, der Konzern würde weiterhin eng mit den Behörden zusammenarbeiten, um für die Drei-Liter-Fahrzeuge so schnell wie möglich eine Lösung zu finden.

Mit der Ablehnung des Rückrufplans hat Carb nun größere Befugnisse, ihre Forderungen gegenüber dem -Konzern durchzusetzen. Die Behörde listet in den Schreiben zehn Mängel auf, sechs davon seien besonders schwerwiegend. So habe es VW unter anderem versäumt, „eine umfassende Beschreibung“ aller Defeat Devices und Hilfsgeräte zu liefern. Auch seien die möglichen Reparaturvorschläge nicht ausreichend erläutert worden.

Das Verhältnis zwischen VW und den Behörden gilt schon lange als angespannt. Carb hatte im Januar bereits den Rückrufplan für die Zwei-Liter-Autos abgelehnt. Und es ist noch immer nicht klar, ob die Behörde einer Reparatur zustimmen wird.

Ob VW die Fahrzeuge mit Drei-Liter-Hubraum zurückkaufen muss, ist derzeit noch unklar. Es handelt sich um teurere Modelle wie den Porsche Cayenne, den Audi Q7 und den VW Touareg. Ein Carb-Sprecher gab sich am Mittwoch zuversichtlich, dass eine Reparatur am Ende genehmigt werden könne.

KONTEXT

Wer Volkswagen verklagt

Große Probleme für VW

Volkswagen hat sich zur Beilegung des Dieselskandals in den USA mit Klägern auf Zahlungen von mehr als 15 Milliarden Dollar verständigt. Der außergerichtliche Vergleich mit Behörden und Dieselbesitzern ist der erste große Schritt zur Aufarbeitung der Manipulation. Weltweit sieht sich Volkswagen mit milliardenschweren Schadenersatzklagen auch von Anlegern konfrontiert. Die Inhaber von Aktien und Anleihen des Konzerns sind neben Autobesitzern und Behörden die dritte große Gruppe, die finanzielle Ansprüche an den Konzern stellt. Weltweit werfen Investoren dem Unternehmen vor, es habe die Öffentlichkeit im vergangenen Jahr über die Manipulation mit ihren schwerwiegenden finanziellen Folgen zu spät informiert. Der Konzern müsse deshalb auch für Kursverluste von VW-Wertpapieren aufkommen. Volkswagen hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Andreas Tilp

Der Tübinger Rechtsanwalt hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Braunschweig eine Klage eingereicht, mit der rund 280 institutionelle Anleger aus mehreren Ländern fast 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz für Kursverluste fordern. Außerdem vertritt Tilp mehr als 1100 Privatanleger, die durchschnittlich einen Schaden von 47.000 Euro geltend machen.

Quinn Emanuel

Die Hamburger Kanzlei Quinn Emanuel reichte Klagen für rund 50 institutionelle internationale Investoren ein, darunter der milliardenschwere Pensionsfonds für Lehrer in Kalifornien, ein Staatsfonds und Hedgefonds. Die geforderte Summe beläuft sich auf 680 Millionen Euro. Unterstützt wird Quinn Emanuel vom Prozesskostenfinanzierer Bentham Europe, an dem der US-Hedgefonds Elliott beteiligt ist.

Pensionsfonds aus Boston

Der Pensionsfonds für Angestellte der US-Stadt Boston hat nach Angaben einer Anwaltskanzlei eine Sammelklage gegen Volkswagen eingereicht. Er hält Anleihen von Volkswagen und wirft dem Autobauer vor, seine Gläubiger getäuscht zu haben, wie die Kanzlei Labaton Sucharow mitteilte. Die Klage wurde bei einem US-Bezirksgericht in Kalifornien eingereicht.

Niederländische Stiftung

Eine als Stiftung eingerichtete Kläger-Organisation pocht auf einen außergerichtlichen Vergleich. Volkswagen könne so zu geringeren Kosten eine Welle von Schadensersatzklagen abwenden, erklärte Henning Wegener, Chef der nach niederländischem Recht gegründeten "Stichting Volkswagen Investors Claim".

Nieding + Barth

Die Frankfurter Kanzlei hatte ebenfalls eine Klage am Landgericht Braunschweig angekündigt. Insgesamt strengten 66 Investoren aus den USA und Großbritannien dieselbe Klage an, die Volkswagen einen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz wegen verspäteter Bekanntgabe der illegalen Abgasmanipulation von Diesel-Fahrzeugen in den USA vorwirft.

Alllianz und Dekabank

Der Versicherungskonzern Allianz und die Dekabank ziehen gegen Volkswagen wegen der Abgasaffäre vor Gericht. Finanzkreisen zufolge beteiligt sich das Wertpapierhaus der Sparkassen neben der Allianz-Tochter AGI an der Klage. Die Deka ist nach Reuters-Daten elftgrößter VW-Aktionär und hält einen Anteil von 0,6 Prozent.

Kleinanleger

In Deutschland gingen beim zuständigen Landgericht Braunschweig zudem rund 120 Klagen von Kleinanlegern ein, die Schäden von jeweils zwischen 600 Euro und zwei Millionen Euro geltend machen.

KONTEXT

Motoren, Modelle und Marken im VW-Abgas-Skandal

Motoren

Laut VW ist der Dieselmotor mit der Bezeichnung EA 189 Kern des Problems. Er wurde bei etlichen Marken eingesetzt, erfüllt die EU-Abgasnorm Euro 5 und wird mit 1,2, 1,6 und 2,0 Litern Hubraum angeboten. Betroffen vom Stickoxid-Skandal sind die Baujahre 2009 bis 2014.

Der Rückruf läuft

Schon ab dem 29. Februar sollte eigentlich der Rückruf der großen 2,0-Liter-Antriebe mit Varianten des Passat und Audi A4 anlaufen, zuvor hatte die Aktion für den Pick-up Amarok begonnen. Für den A4 mit Schaltgetriebe gab es - ebenso wie für den A5 und Q5 sowie den Seat Exeo mit gleichem Motor - bereits die Genehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts. Für Passat, CC und Eos liegt sie nun auch vor.

So geht es weiter

Zum kleinen 1,2-Liter-Motor hatte VW in einem Kundenbrief zunächst einen Beginn der Werkstatt-Aktionen ab dem 30. Mai angekündigt. Dieser Teil werde aber erst "verzögert anlaufen", hieß es jetzt. Die mittelgroßen 1,6-Liter-Aggregate sollten laut bisheriger Planung ab dem 5. September zurück, dabei soll neben einem Software-Update ein Bauteil eingesetzt werden. In den USA sind auch 3,0-Liter-TDI-Autos unterwegs, die ein nach US-Recht verbotenes Programm enthalten.

Betroffene VW-Pkw

Bei der Kernmarke VW-Pkw sind unter anderem der Golf der sechsten Generation, der Passat der siebten Generation und der Tiguan der ersten Generation betroffen.

Betroffene Audi-Modelle

Die Software steckt auch in Modellen der Reihen A1, A3, A4 und A6 sowie Q3 und Q5 der Oberklasse-Tochter Audi.

Sonstige Modelle

Dieselmotoren, die bei Skoda und Seat verwendet wurden, fallen ebenfalls unter den Abgas-Skandal. Bei den leichten VW-Nutzfahrzeugen sind ältere Ausgaben des Caddy und Amarok betroffen. Die in den USA unzulässige Software der 3-Liter-Diesel findet sich im VW Touareg und Porsche Cayenne sowie in den Audi-Modellen Q5, Q7, A6, A7 und A8.

Marken

VW-Chef Matthias Müller gab im vergangenen Oktober an, dass weltweit rund 5 Millionen Autos der Hauptmarke VW-Pkw von der Affäre betroffen sind. Hinzu kommen etwa 2,1 Millionen Audis, 1,2 Millionen Skodas, 700.000 Seats sowie 1,8 Millionen leichte Nutzfahrzeuge.