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Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 stürzt Joe Biden in ein Dilemma

·Lesedauer: 5 Min.

Auch für den Trump-Herausforderer Joe Biden ist Nord Stream 2 ein „grundsätzlich schlechter Deal“. Dennoch wäre sein Wahlsieg ein Hoffnungsschimmer für die Ostseepipeline.

Im Februar 2013 empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den damaligen US-Vizepräsidenten im Kanzleramt – demnächst könnte Joe Biden als neuer US-Präsident anreisen. Foto: dpa
Im Februar 2013 empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den damaligen US-Vizepräsidenten im Kanzleramt – demnächst könnte Joe Biden als neuer US-Präsident anreisen. Foto: dpa

Es sind nur zwei Sätze in einem einseitigen Positionspapier von US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Doch sie könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Debatte um die Ostseepipeline Nord Stream 2 haben.

„In Fortführung der von der Obama-Biden-Regierung begonnenen Arbeit“, so heißt es in dem Positionspapier, „wird Präsident Biden versuchen, die Unabhängigkeit Europas im Energiebereich zu stärken. Er wird Nord Stream 2 weiterhin als ,grundsätzlich schlechten Deal‘, wie er es 2016 formulierte, ablehnen.“

Auf den ersten Blick scheinen die zwei Sätze eine schlechte Nachricht für Befürworter der Ostseepipeline zu sein: Egal, wer die Präsidentschaftswahl am 3. November gewinnt – Biden oder Amtsinhaber Donald Trump –, die US-Regierung wird bei ihrer Einschätzung bleiben, dass der Bau der Gasleitung nicht im Interesse Europas ist.

Noch wichtiger allerdings ist das, was Bidens Positionspapier nicht erwähnt: die Handelsstrafen, mit denen die USA den Bau der Pipeline lahmgelegt haben. Die Frage, ob Biden die Sanktionspolitik fortsetzen wird, die sich auch gegen deutsche Unternehmen richtet, ist noch nicht entschieden. Somit ist die Aussicht auf den Wahlsieg des früheren Vizepräsidenten ein Hoffnungsschimmer für die Pipeline.

Denn Biden verfolgt eine vollkommen andere europapolitische Agenda als Trump. Er strebt einen Neustart der transatlantischen Beziehungen an. Sein außenpolitischer Berater Tony Blinken verspricht, die „künstlichen Handelskriege“ zu beenden, die Trump angezettelt hat. Sanktionen gegen einen engen Verbündeten wie Deutschland würden eine Verständigung mit Europa erheblich erschweren.

Nord Stream 2 hat sich zu einer schweren Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses entwickelt. Die Bundesregierung weiß: Wenn die USA nicht ihre Sanktionspolitik ändern, wird es eng für das Projekt.

Zwar betont Moskau, die Pipeline fertigstellen zu wollen. Doch die Arbeiten mit den eigens dafür vom Pazifik in die Ostsee verlegten russischen Spezialschiffen kommen nicht voran. Der deutsche Energiekonzern Uniper, der Nord Stream 2 mitfinanziert, stuft ein Scheitern des Vorhabens inzwischen als „bedeutendes Einzelrisiko“ ein.

Nord Stream 2 hat auch in der EU viele Gegner, Widerstand gibt es vor allem in Polen und in den baltischen Ländern seit Jahren schon. Doch erst die US-Sanktionen haben den Bau gestoppt. Zugleich haben sie den Streit um die Pipeline in eine Frage der europäischen Souveränität verwandelt. Europa lasse sich von niemandem seine Energiepolitik diktieren, sagt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Eine Frage der europäischen Souveränität

Auch EU-Staaten, die dem Gasprojekt skeptisch gegenüberstehen – zum Beispiel Frankreich –, sehen die US-Sanktionen als unzulässigen Eingriff in Europas innere Angelegenheiten. All das bedeutet: Wenn Biden das Verhältnis zu Europa verbessern will, wäre es eine kluge Entscheidung, die Sanktionen zu lockern oder ganz zurückzunehmen.

Andererseits: Die Demokraten haben eine Rechnung mit dem Kreml offen, der zugunsten von Trump in den Wahlkampf 2016 eingegriffen hatte und sich auch in diesem Jahr mit einer Desinformationskampagne in die Wahl einmischt. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu bestrafen ist in den USA ein starkes außenpolitisches Motiv. Für die Demokraten gilt das ganz besonders.

Biden steckt also in einem Dilemma. Nach Informationen des Handelsblatts wird die Nord-Stream-2-Frage in seinem Beraterkreis weiter diskutiert. Eine Entscheidung für Sanktionen gilt aber als eher unwahrscheinlich.

„So wie ich die Situation in Washington einschätze, glaube ich, dass eine Biden-Administration dieses Thema nicht weiter eskalieren würde“, sagt die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner.

Klar ist indes auch, dass die Sanktionen gegen Nord Stream 2 bisher vor allem vom Kongress getrieben waren, was sich aus dem überparteilichen Misstrauen gegen die Russlandpolitik von Präsident Trump erklärt. Denn Trump strebt eine Verständigung mit Moskau an, er bewundert Putin und sieht ihn als einen potenziellen Verbündeten im Machtkampf mit China. Das ist vielen in Washington nicht geheuer.

Deutschland die Entscheidung selbst überlassen

Die Sanktionen gegen Nord Stream 2 dienten daher auch dem Ziel, den außenpolitischen Spielraum des Präsidenten einzuschränken. Trump konnte sich mit den Sanktionen nur deshalb anfreunden, weil sie auch Deutschland treffen, dem er in tiefer Abneigung verbunden ist.

Unter Biden würde sich das Kalkül der Senatoren und Abgeordneten ändern, der demokratischen zumindest. Es ist wahrscheinlich, dass der Kongress die Entscheidung über Sanktionen wieder stärker der Regierung überlassen würde und Biden damit tatsächlich die Option hätte, die Sanktionen zu lockern.

Das heißt natürlich nicht, dass eine demokratisch geführte US-Regierung den Bau der Pipeline am Ende doch noch gutheißen würde. Es heißt nur, dass eine Biden-Regierung den Europäern die Entscheidung über Nord Stream 2 selbst überlassen würde – in Erwartung, dass sich Deutschland dann von allein von dem Vorhaben distanziert.

Schon in seiner Zeit als Vizepräsident stellte Biden klar, dass er die Vertiefung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft für einen Irrtum hält. Das Positionspapier ruft diese Ablehnung nun noch einmal in Erinnerung. Wie viele US-Experten fürchtet auch Biden, dass die Pipeline Europas Abhängigkeit von russischen Energielieferungen verstärkt und zugleich die Ukraine schwächt, die bisher als Transitstaat für Überland-Pipelines zwischen Russland und Westeuropa eine strategisch wichtige Rolle spielte.

„Nord Stream 2 wird auch unter Biden eine Belastung für die transatlantischen Beziehungen bleiben“, mahnt Grünen-Politikerin Brantner daher. „Die Bundesregierung muss sich fragen, ob es ihr wert ist, an der Pipeline festzuhalten.“ Auch um den Preis von Spannungen mit einer neuen, Europa eigentlich wohlgesinnten US-Regierung.