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Umsatzsteuerbetrug: Bundesrechnungshof wirft Finanzministerium schwere Versäumnisse vor

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Den Prüfern zufolge versagt der Staat im Kampf gegen den milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug. Ein neuer Bericht listet schwere Mängel auf.

Die Geschäfte der Betrüger haben sich vielfach ins Internet verlagert. Foto: dpa
Die Geschäfte der Betrüger haben sich vielfach ins Internet verlagert. Foto: dpa

Noch vor einigen Jahren waren es Mobilfunkgeräte und Micro-Chips. Danach gaben die Umsatzsteuerbetrüger vor, Tablets und Metalle zu handeln. Eine Zeit lang waren schließlich virtuelle Wirtschaftsgüter wie Emissionszertifikate beliebt. Heute werden oft Dinge des täglichen Bedarfs genutzt, beispielsweise Getränke, Textilien, Rasierklingen oder sogar Käse. Die Geschäfte haben sich vielfach ins Internet verlagert. Das Ziel aber war und ist immer das gleiche: den Staat mithilfe fingierter Geschäfte um die Umsatzsteuer zu prellen.

Es ist eines der größten Betrugsfelder, mit denen Deutschland zu kämpfen hat. In der gesamten Europäischen Union richten Kriminelle jedes Jahr einen riesigen Schaden an. Die EU-Kommission beziffert den jährlichen Schaden auf rund 50 Milliarden Euro. Deutschland ist in besonderem Maße betroffen. Experten schätzen, dass dem Fiskus jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag vorenthalten wird.

Dass Deutschland für die oft international agierenden und organisierten Banden ein besonders beliebter Tatort ist, liegt auch an den besonderen Defiziten, die es laut Experten hierzulande bei der Betrugsbekämpfung gibt. Das zeigt auch ein aktueller „Bericht über Maßnahmen zur Verbesserung der Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung“ des Bundesrechnungshofs, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.

Im Untertitel fordert der Rechnungshof, die „Chancen der Digitalisierung“ zu nutzen. Dabei wird in dem 49 Seiten starken Bericht mehr als deutlich, dass in dieser Hinsicht fast nichts geschieht. Von „Vollzugsmängeln“, „strukturellen Defiziten“ und sogar von „Rückschritten bei der Betrugsbekämpfung“ ist dort die Rede.

„Länder wie Spanien oder Italien sind uns teilweise deutlich voraus“, sagt Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Dort würden etwa Umsätze digital taggenau erfasst, Deutschland sei davon weit entfernt.

Mit dem Bundesfinanzministerium und dem Gesetzgeber geht die Bonner Behörde dabei ungewöhnlich hart ins Gericht. „Mit den vorhandenen Instrumenten und einer veralteten technischen Infrastruktur können die Finanzbehörden aber weder den klassischen Umsatzsteuerkarussellen noch dem digitalen Umsatzsteuerbetrug im Netz die Stirn bieten“, schreiben die Prüfer. Angesichts des hohen Schadens, den Betrug und Hinterziehung für den Fiskus und für steuerehrliche Unternehmer verursachen, dulde die „digitale Neuausrichtung der Betrugsbekämpfung“ keinen weiteren Aufschub.

Um zu verstehen, wie die Betrüger vorgehen, muss man zunächst das Prinzip kennen, nach dem Umsätze versteuert werden: In Deutschland zahlt der Käufer einer Ware den Nettopreis und zusätzlich 19 Prozent Umsatzsteuer – auch Mehrwertsteuer genannt. Corona-bedingt liegt der Satz derzeit bei 16 Prozent.

Finanzbehörden sind zu behäbig

Die Steuer muss der Verkäufer an das Finanzamt abführen. Der Käufer wiederum kann sich den Betrag als sogenannte Vorsteuer erstatten lassen, sofern er selbst Unternehmer ist. Am Ende soll nur der Verbraucher mit der Steuer belastet werden.

Mithilfe von Umsatzsteuerkarussellen nutzen Betrüger das System aus: Die Ware wird dabei über mehrere Händler oft grenzüberschreitend im Kreis gehandelt. Die Käufer lassen sich die Vorsteuer erstatten, ohne dass das Finanzamt die entsprechende Umsatzsteuer kassiert hat. Wenn die Behörde das Minus in der Kasse feststellt, ist das Unternehmen schon vom Markt verschwunden und die Verantwortlichen sind nicht mehr greifbar.

Der Bundesrechnungshof wirft dem Fiskus bei der Bekämpfung solcher Karusselle vor, viel zu behäbig zu operieren. Immer wieder würde das reguläre Umsatzsteuersystem zwar für einzelne Produktgruppen ausgesetzt. Hier kommt dann das „Reverse-Charge-Model“ zum Einsatz: In diesem Fall muss der Kunde und nicht der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen.

Doch das Reverse-Charge-Verfahren kommt nach den Feststellungen der Experten oft viel zu spät zum Einsatz. Es habe sich ein „Hase-und-Igel-Spiel“ zwischen Gesetzgeber und Betrügern entwickelt, so der Bundesrechnungshof.

Aktuell boome etwa der Handel mit kabellosen Bluetooth-Kopfhörern, ohne dass es bisher eine Reaktion des Bundesfinanzministeriums gegeben habe. Viele EU-Mitgliedstaaten würden schneller reagieren, sodass sich kriminelle Geschäfte teils sogar nach Deutschland verlagern.

Kopfschmerzen bereitet der Behörde besonders der digitale Wandel der Wirtschaft. Die „Steueroase Internet“ sei noch lange nicht ausgetrocknet. Es habe zwar einige wichtige Schritte gegeben, die Probleme seien aber weiterhin groß. „Das Bundesfinanzministerium hat hierfür noch kein umfassendes Konzept vorgelegt“, schreiben die Beamten. „Ob E-Games, E-Sport oder E-Health: Das Angebot digitaler Produkte wird immer größer. Hier brauchen wir dringend Lösungen“, appelliert Scheller.

Zwar gibt es keine genauen Erkenntnisse darüber, wie viele Internethändler Steuern hinterziehen, doch Experten rechnen mit immensen Ausfällen. Viele ausländische Firmen haben sich zwar inzwischen registrieren lassen. Offen ist aber, ob sie die Umsatzsteuer abführen.
Der Bundesrechnungshof zweifelt an einer wirksamen Kontrolle durch die Finanzämter: „Für Internethändler dürfte es leicht sein, sich durch geringfügige Änderungen ihres Namens erneut steuerlich erfassen zu lassen und damit Prüfungs- und Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzämter zu unterlaufen“, schreiben die Rechnungsprüfer.

Seit Anfang 2019 haften laut Gesetz Plattformbetreiber wie Amazon oder Ebay, wenn dort aktive Händler ihre Steuerpflichten missachten. Der Rechnungshof begrüßt diese Neuregelung, zweifelt aber daran, dass die Finanzbehörden damit fertig werden.

Technische Ausstattung veraltet

Denn derzeit haftet der Plattformbetreiber nicht, wenn ihm eine Bescheinigung – derzeit noch auf Papier – vorliegt, in der das Finanzamt die steuerliche Erfassung des auf seiner Plattform tätigen Internethändlers bestätigt. „Weder zeitgemäß noch praktikabel“, moniert der Bundesrechnungshof. Er schlägt vor, der zentralen Koordinierungsstelle für die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Bundeszentralamt für Steuern zu stärken.

Bestürzt zeigen sich die Prüfer über die mangelhafte technische und personelle Ausstattung der Behörden. „Es ist unverständlich, dass die personellen Kapazitäten seit Jahren nicht ausreichen, um vorhandene IT-Systeme zu modernisieren und notwendige neue IT-Verfahren zu entwickeln“, heißt es in dem Bericht. Das gelte insbesondere für zentrale Systeme der Umsatzsteuerkontrolle auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene, etwa das Frühwarnsystem Eurofisc.

Das Bundesfinanzministerium weist in seiner Stellungnahme an den Bundesrechnungshof die Kritik zurück. Der Gesetzgeber hätte in den vergangenen Jahren „zahlreiche Maßnahmen eingeführt, die für die Betrugsbekämpfung geeignet und erforderlich gewesen“ seien. Auch die vom Bundesrechnungshof empfohlene Kombination analoger und digitaler Betrugsbekämpfungsmaßnahmen entspreche der bisherigen Vorgehensweise der Finanzverwaltung.

In seinem Fazit kritisiert der Bundesrechnungshof, dass das Bundesfinanzministerium „keinen weiteren Handlungsbedarf sieht“. Am Ende, so glauben die Prüfer, müsse der Staat schlicht mehr investieren, um den Milliardenbetrug in den Griff zu bekommen.

Nicht nur, weil damit die Kasse stimmt, sondern auch, damit ehrliche Unternehmer nicht benachteiligt werden. „Das Bundesfinanzministerium muss dafür Sorge tragen, dass für diese Aufgaben ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen.“