Yahoo Finanzen Umkämpfte Städte in NRW: Wo CDU, SPD und Grüne zittern müssen
Am Sonntag stehen die Stichwahlen in den wichtigsten NRW-Städten an. Die SPD fürchtet eine symbolträchtige Niederlage. Aber auch Ministerpräsident Laschet muss bangen.
In Nordrhein-Westfalen wird es am Wochenende noch einmal spannend: Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen stehen bei den Stichwahlen an diesem Sonntag Entscheidungen in den wichtigsten Städten des Landes an. Auch wenn die Wahl von Oberbürgermeistern vor allem an Personen hängt, so geht doch ein bundespolitisches Signal von einigen Ergebnissen aus.
Vor allem die SPD muss bangen, einstige Hochburgen zu verlieren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss auf Erfolge hoffen. Die Grünen wollen an die guten Ergebnisse im ersten Wahlgang anknüpfen.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte die CDU den ersten Wahlgang am 13. September klar gewonnen. Die Christdemokraten erreichten bei den Wahlen 34,3 Prozent der Stimmen.
Die SPD blieb mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft. Sowohl für die CDU als auch für die SPD waren es die historisch schlechtesten Ergebnisse bei Kommunalwahlen in NRW. Die Grünen konnten sich auf 20 Prozent steigern und erreichten ihr bestes Ergebnis.
Der schwarz-grüne Trend könnte sich bei den Stichwahlen fortsetzen. Das Handelsblatt blickt auf die besonders umkämpften Städte, von denen auch bundespolitisch ein Signal ausgehen dürfte.
Dortmund
Seit 1946 wird Dortmund ununterbrochen von einem sozialdemokratischen Bürgermeister regiert. Die Stadt wird deshalb gern als „Herzkammer“ der SPD bezeichnet. Doch am Sonntag droht der Partei in der Westfalenmetropole der Infarkt. Denn SPD-Kandidat Thomas Westphal, bislang Wirtschaftsförderer der Stadt, könnte die Stichwahl gegen seinen CDU-Herausforderer Andreas Hollstein womöglich verlieren.
Zwar lag Westphal im ersten Wahlgang mit 36 Prozent klar vor Hollstein, der auf 26 Prozent kam. Doch diese Woche sorgten die Dortmunder Grünen für einen Paukenschlag. Sie sprachen sich für CDU-Mann Hollstein aus, der bislang Bürgermeister in Altena im Sauerland ist.
Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter sagte, ihrer Partei gehe es darum, einen „Wechsel hinzubekommen“. Die Grünen sind im Rat der Stadt mit 24,8 Prozent zweitstärkste Kraft. Nicht auszuschließen, dass nun einige Grünen-Wähler ins CDU-Lager wechseln.
Das „Gesamtpaket mit Hollstein ist ein gutes Angebot“, so die Grünen. So einigten sie sich im Vorfeld der Stichwahl mit Hollstein auf einige gemeinsame Projekte, etwa beim Klimaschutz, Verkehr oder Wohnungsbau. Hollstein sagte nach dem überraschenden Pakt mit den Grünen: „Es waren vertrauensvolle Gespräche auf Augenhöhe. Ich glaube, am Sonntag wird es ein spannendes Rennen.“
SPD-Kandidat Westphal sieht in dem Schulterschluss dagegen „Torschlusspanik“. Beide Parteien hätten im Stadtrat keine Mehrheiten bekommen. Jetzt versuchten sie es „durch das Hinterzimmer und räumen sie ihre politischen Grundsätze beiseite“.
Wuppertal
In Wuppertal stehen die Zeichen schon länger auf Schwarz-Grün. Dort hat Uwe Schneidewind, Kandidat von Grünen und CDU, gute Chancen, das amtierende Stadtoberhaupt Andreas Mucke (SPD) abzulösen. Bei den Wahlen vor zwölf Tagen kam der frühere Chef des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie auf 40,8 Prozent der Stimmen und liegt 3,8 Prozentpunkte vor Mucke.
Schneidewind bezeichnet sich selbst als „Wirtschaftswissenschaftler mit Umweltgen“. Er sei „nicht nur reiner Denker“, sagte Schneidewind dem Handelsblatt. Er wolle die anstehenden Veränderungsprozesse in Städten hin zu nachhaltigen Gesellschaften mitgestalten und vorantreiben.
Schneidewind ist seit 2005 Grünen-Mitglied, war bislang aber nie parteipolitisch aktiv. Die örtliche CDU sei auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob er sich als gemeinsamer Kandidat das Amt des Oberbürgermeisters in Wuppertal vorstellen könne, erzählt Schneidewind.
Auch wenn thematisch noch manche Hürden zwischen Grünen und CDU zu überwinden seien, „atmosphärisch läuft es gut, die Gespräche sind konstruktiv“, sagt der Wissenschaftler.
Schneidewind gefällt es, schon jetzt Teil dieses Polit-Labors zu sein, wie er es nennt. Vieles im Bund deute auf eine mögliche Zusammenarbeit von Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl hin, sagt er. „Das ist ja das Reizvolle, dass es möglich wird, abseits der klassischen ideologischen Gräben nach Lösungen zu suchen, die eine moderne Politik ausmachen.“
Bonn
In Bonn stehen Grüne und CDU hingegen im Wettbewerb. Dort tritt Grünen-Politikerin Katja Dörner gegen Amtsinhaber Ashok-Alexander Sridharan von der CDU an. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion kam bei den Wahlen am 13. September auf 27,6 Prozent der Stimmen, Sridharan auf 34,5 Prozent.
Das sei eine „ausgezeichnete Ausgangslage“, sagte Dörner kurz nach der Wahl dem Handelsblatt. Die Differenz sei überschaubar – zumal die Grünen bereits stärkste Fraktion im Bonner Rathaus wurden. Das zeigt: Der Rückhalt für grüne Themen ist da.
Die Hoffnung Dörners, dass die Stimmen für die unterlegene SPD-Kandidatin bei ihr landen und ihr den Weg an die Spitze des Rathauses ebnen, könnte aufgehen. Die Bonner SPD sprach sich jedenfalls für die Wahl der Grünen-Politikerin aus. „Wir wollen den Wechsel“, heißt es auf der Website. „Jetzt Katja Dörner wählen!“
Dörner ist seit zehn Jahren im Bundestag, will ihre weitere Karriere aber in der Kommunalpolitik machen. In der Bundespolitik würden wichtige Rahmen gesetzt, aber ob beispielsweise die Verkehrswende geschafft werde, das entscheide sich lokal, begründet Dörner. Dieses Thema ist es denn auch, das sie in den vergangenen Tagen noch einmal besonders in den Fokus gerückt hat. „Vor zehn Jahren hätten die Wähler nur mit einem Kopfschütteln auf unsere Pläne reagiert, mittelfristig für eine autofreie Innenstadt zu sorgen“, sagt Dörner. Es sei ein „Quantensprung“, dass jetzt auch CDU-Wähler offen für dieses Thema seien.
Dörner hatte angekündigt, bis 2025 für eine autofreie Bonner Innenstadt sorgen zu wollen. Mit einer ähnlichen Ankündigung hatte es bereits Grünen-Politiker Belit Onay im November 2019 an die Spitze der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover geschafft.
Düsseldorf
In der NRW-Landeshauptstadt wackelt das rote Rathaus, das die SPD erst bei der letzten Wahl zurückerobern konnte. Thomas Geisel (SPD) geht mit fast acht Prozentpunkten Rückstand in die Stichwahl gegen CDU-Herausforderer Stephan Keller. Geisel kam im ersten Wahlgang nur auf 26,3 Prozent, Keller auf 34,2 Prozent.
Allerdings: Vor sechs Jahren hat Geisel in der Stichwahl auch einen Rückstand von acht Prozentpunkten wettgemacht und den damaligen Amtsinhaber von der CDU geschlagen. Die Grünen haben in Düsseldorf keine Wahlempfehlung für die Stichwahl abgegeben.
Die CDU erweckte derweil den Eindruck, die FDP unterstütze sie indirekt. In den sozialen Netzwerken bedankte sich Keller, dass die FDP um Bürgermeister-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihm ihre Großflächen-Aufsteller überlassen habe. Strack-Zimmermann antwortete, das stimme nicht. Als Keller darauf beharrte, schrieb Strack-Zimmermann: „Ich verstehe ja, dass Sie um meine Liebe ringen. Aber da müssen Sie jetzt alleine durch.“
Aachen
In Aachen, der Heimatstadt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet hat Sybille Keupen große Chancen, das Rathaus zu erobern. Keupen lag bei der Wahl am 13. September mit 38,9 Prozent vor dem Kandidaten der CDU, Harald Baal, der auf 24,7 Prozent kam.
Sie fühle sich „geehrt“ und sei bereit für das Amt der ersten Aachener Oberbürgermeisterin, „politisch unabhängig, unterstützt von den Grünen“. Mit 34,1 Prozent wurden die Grünen bereits im Aachener Stadtrat stärkste Kraft.
Pikant ist die Unterstützung des CDU-Kommunalpolitikers Helmut Etschenberg für Keupen. Keupen habe das Zeug zur Aachener Oberbürgermeisterin, so der ehemalige Städteregionsrat, meldete die Aachener Zeitung. Der bisherige Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), seit 2009 auf dem Chefsessel im Rathaus, trat in Aachen nicht mehr an.
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