Umfrage: Zwei Drittel stützen Merkels Kurs im Streit mit Ländern

BERLIN (dpa-AFX) - Gut zwei Drittel der Deutschen wünschen sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kampf gegen Corona eine aktivere Rolle bekommt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) waren 67 Prozent der Befragten der Meinung, die Kanzlerin sollte stärker in die Corona-Politik der Länder eingreifen dürfen. Demnach sprach sich auch mehr als die Hälfte dafür aus, Merkel sollte "auf jeden Fall" gegenüber den Ministerpräsidenten durchgreifen.

Die Kanzlerin hatte die Bundesländer am Wochenende mit Nachdruck an die vereinbarte Corona-Notbremse erinnert und angedeutet, notfalls könne auch der Bund einschreiten. Laut der Umfrage kann sich die Kanzlerin dabei auch auf die Rückendeckung aus der Union verlassen: 85 Prozent der Anhänger von CDU und CSU wollen, dass Merkel gegenüber den Ländern mehr Macht bekommt.

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt kann, der Bund den Ländern über das Infektionsschutzrecht Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen, die diese dann genau umzusetzen hätten. Der Bund kann demzufolge auch Maßnahmen zum Infektionsschutz in Schulen anordnen, obwohl Schulen laut Grundgesetz Ländersache sind.