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Um weitere Entlastungen zu finanzieren: VdK für Übergewinnsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Der Sozialverband VdK hat sich als Gegenfinanzierung für zusätzliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger für eine Übergewinnsteuer krisenbedingt hoher Firmengewinne ausgesprochen. Präsidentin Verena Bentele sagte der Deutschen Presse-Agentur, Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse endlich ernsthaft über eine Übergewinnsteuer und eine Vermögensabgabe nachdenken, um Geld für die Entlastung der Schwächsten zu haben. "Außerdem muss sichergestellt sein, dass dieses Mal die Steuersenkung bei den Menschen wirklich ankommt. Es darf nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt."

Lindner lehnt eine Übergewinnsteuer ab. Bentele sagte, der Verband begrüße die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Sie gleiche die Gasumlage ungefähr aus. "Das ist gut für die Haushalte, die unter den hohen Gaspreisen leiden. Das ist aber schlecht für den Staatshaushalt. Wir müssen jetzt ganz dringend über Einnahmen reden, sonst wird es keine Kindergrundsicherung, kein gutes Bürgergeld und keine Entlastung für pflegende Angehörige geben."

Die Bundesregierung will wegen der rapide gestiegenen Gaspreise für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent solle so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Mit der Gasumlage können Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben.