Ukrainischer Präsident Selenskyj trifft sich mit EU-Spitze in Brüssel

BRÜSSEL/KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag mit der EU-Spitze treffen, um über die weitere Annäherung seines Landes an Westeuropa zu sprechen. Thema eines EU-Ukraine-Gipfels in Brüssel sollen unter anderem die nächsten Schritte bei der Umsetzung eines Assoziierungsabkommens und einer Freihandelszone sein. Bei den Beratungen mit EU-Ratschef Charles Michel und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell soll aber auch die angespannte Lage im Nachbarland Belarus zur Sprache kommen.

In der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der EU Sanktionen gegen Funktionäre aus dem Umfeld von Präsident Alexander Lukaschenko verhängt, der sich zum Sieger der Wahl vom 9. August erklärt hatte. Die Opposition und auch die EU erkennen das Ergebnis wegen des Vorwurfs massiver Wahlfälschungen nicht an. Bei anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Minsk waren Tausende Demonstranten festgenommen worden. Es starben auch mehrere Menschen. Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja wird am Dienstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.

Die EU unterstützt den demokratischen Wandel in Belarus - will aber zugleich eine neue Konfrontation mit Russland und damit einen langen Konflikt wie in der Ukraine ab dem Jahr 2014 verhindern. Auch in Kiew hatte es damals Gewalt gegen Demonstranten mit Toten gegeben, nachdem der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch beschlossen hatte, ein EU-Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. In der östlichen Donbass-Region entzündete sich daraufhin ein militärischer Konflikt mit von Russland unterstützten Separatisten, der bis heute anhält.