Ukrainischer Präsident Selenskyj in Brüssel - Debatte auch um Belarus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Spitze will mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Gipfel an diesem Dienstag auch über den Konflikt in Belarus und die militärische Eskalation im Südkaukasus sprechen. Neben dem Fortschritt des Annäherungsprozesses zwischen Kiew und der Europäischen Union sei die Sicherheitslage in Osteuropa ein Thema des Treffens, erklärten EU-Diplomaten vorab: "Wir werden mit Herrn Selenskyj über die Situation diskutieren." Der Staatschef der Ukraine wurde am späten Nachmittag in Brüssel erwartet, EU-Ratschef Charles Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell wollten ihn empfangen. EU-Chefdiplomat Borrell vertritt dabei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich in eine Corona-Quarantäne begeben musste.

Die Proteste gegen den belarussischen Langzeit-Präsidenten Alexander Lukaschenko halten nach dem Vorwurf massiver Wahlfälschungen an. Die EU akzeptiert das Ergebnis der Abstimmung am 9. August nicht. Sie will eine dauerhaft instabile Lage wie im Nachbarland Ukraine nach den dortigen prowestlichen Demonstrationen 2014 vermeiden, aber auch eine mögliche neue Konfrontation mit Russland verhindern. Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja wurde am Dienstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.

"Wir werden betonen, wie wichtig es ist, dass das Volk von Belarus über sein eigenes politisches Schicksal bestimmen kann", hieß es vor der Ankunft Selenskyjs aus EU-Kreisen. Man setze darauf, dass sich das Regime in Minsk doch noch auf einen Dialog mit der Opposition unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einlasse. Der neu aufgeflammte Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach werde ebenso Thema sein.

Mit Blick auf Russland wolle man gegenüber Selenskyj bekräftigen, dass die Besetzung großer Landesteile im Osten der Ukraine verurteilt wird: "Die EU wird zeigen, dass sie die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützt." In der Region kämpfen seit 2014 Regierungstruppen gegen von Russland gestützte Separatisten.

Die Ukraine strebt nach Westen - auch, um mehr aus der Einflusssphäre Moskaus zu kommen. Den Stand des Assoziierungsabkommens mit der EU wollen Michel, Borrell und Selenskyj besprechen. Dieses sieht unter anderem Erleichterungen beim Handel und Finanzhilfen für Kiew vor. Die Ukraine muss allerdings auch Justiz, Wirtschaft und Verwaltung reformieren. Es habe "sehr beeindruckende" Anstrengungen gegeben, hieß es in Brüssel. "Aber wir brauchen weitere Schritte." Dazu gehörten die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit, ein entschlossenerer Kampf gegen Korruption und das Aufbrechen oligarchischer Strukturen.