Ukrainischer Außenminister verzeiht der SPD frühere Russland-Politik

BERLIN (dpa-AFX) - Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der SPD ihre von vielen als zu nachsichtig kritisierte Russland-Politik der letzten Jahrzehnte verziehen. "Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist", sagte Kuleba am Donnerstag nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Der ukrainische Außenminister verwies darauf, dass mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sozialdemokrat die Kehrtwende bei den deutschen Waffenlieferungen und in der Energiepolitik vollzogen habe.

"Ich weiß, dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen", sagte Kuleba. Die Tatsache, dass der Kanzler das mit Unterstützung seiner Partei getan habe, verstehe er als Zeichen der Stärke: "Sie sind stark genug einzugestehen, dass die vorherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen."

Die SPD wird für zu starke Russland-Nähe in den vergangenen Jahrzehnten kritisiert. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Kanzleramtschef unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und später als Außenminister unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel die deutsche Russland-Politik maßgeblich mitbestimmt hat, hat inzwischen Fehler eingeräumt. Parteichef Klingbeil hat eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei angekündigt.

Kuleba betonte, dass er die deutsch-ukrainischen Beziehungen insgesamt nach Spannungen und Irritationen der letzten Wochen inzwischen auf einem guten Weg sehe. Bei den wichtigen Themen der Waffenlieferungen und Sanktionen sei die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. "Wir sehen eine positive Dynamik. Ich würde der Regierungskoalition und der Bundesregierung gerne dafür danken, dass sie sich vorwärts bewegt." Jetzt müssten allerdings die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sagte Kuleba mit Blick auf Waffenlieferungen.