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Ukraine soll weiteren Milliardenkredit der EU erhalten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Ukraine kann auf die Auszahlung weiterer EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro hoffen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, Gelder in entprechender Höhe an den Kapitalmärkten aufzunehmen und diese dann weiterzureichen. Die Zinskosten und Gebühren sollen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

Ziel der Unterstützungspläne ist es nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den unmittelbaren Finanzbedarf der von Russland angegriffenen Ukraine zu decken. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und die Freiheit und Unabhängigkeit wiedererlangen", erklärte sie. Die EU werde dazu auch weiterhin ihren Beitrag leisten.

Der Vorschlag vom Mittwoch ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen. Dies gilt allerdings als Formalie, weil sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bereits grundsätzlich für das Neun-Milliarden-Paket ausgesprochen haben. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt.

Für die Aufnahme der neuen Gelder für die Ukraine werden nach Angaben der EU-Kommission Garantien von Mitgliedstaaten nötig sein. Im aktuellen EU-Haushalt gab es nach Kommissionsangaben dafür nicht mehr ausreichend Ressourcen.