Ukraine-Krieg und 49-Euro-Ticket beschäftigen Bundesrat

BERLIN (dpa-AFX) -Der vor gut einem Jahr begonnene russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird am Freitag (09.30 Uhr) auch den Bundesrat beschäftigen. Mehrere Regierungschefs wollen dazu reden und vor allem die Leistungen der Länder zum Beispiel bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Mitfinanzierung von Hilfspaketen für Bürger und Unternehmen betonen. Ein von Nordrhein-Westfalen vorgelegter Entschließungsantrag sieht eine scharfe Verurteilung des Kriegs und der von Russland verübten Kriegsverbrechen vor.

Die Länderkammer will sich auch mit dem deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr befassen, das am 1. Mai kommen soll. Von Länderseite wird unter anderem kritisiert, dass die Länder das so genannte Deutschlandticket unbefristet einführen sollen. Die Kostenbeteiligung des Bundes sei dagegen nur für die Jahre 2023 bis 2025 festgeschrieben. Nötig sei eine gesetzliche Regelung zur dauerhaften hälftigen Mitfinanzierung des Bundes. Andernfalls sollte man auch das Ticket auf die Jahre 2023 bis 2025 begrenzen. Der Bundesrat kann aber zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nur Stellung nehmen.

Zeitlich geradezu sportlich wird es für die Länderkammer bei der Beratung über die Reform des Raumordnungsgesetzes. Diese soll zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien beitragen. Der Bundestag will das Gesetz erst am Vormittag beschließen. Es wird dann in die Länderkammer gebracht, wo Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nochmals dafür werben wollen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.