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Ukraine-Konflikt: Ischinger fordert glaubhafte Abschreckung

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt aufgefordert, Russland gegenüber klare Kante zu zeigen. "Zur Kriegsverhütung ist eine Doppelstrategie gegenüber Russland dringend notwendig: Dialog und glaubwürdige Abschreckung", schrieb er in einem Gastkommentar für "Bild" (Dienstag). "Die Situation für die Ukraine und Europa ist dramatisch: Eine reale Kriegsgefahr droht an unserer Haustür." In dieser Lage sei es "die Aufgabe Deutschlands und des Bundeskanzlers, eine klare europäische Positionierung herbeizuführen." Er mahnte: "Bloß kein deutscher Sonderweg."

Ischingers designierter Nachfolger Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, rief zu einer starken internationalen Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine auf. Der Deutschen Welle sagte er: "Es besteht die Gefahr, dass Russland wieder einmarschiert. Ganz wichtig ist, dass wir als internationale Gemeinschaft reagieren, sehr stark, sehr klar - dass wir jetzt die richtigen Signale senden." Die internationale Gemeinschaft müsse hart bleiben, aber gleichzeitig alle Kanäle offen halten.

Derweil warf der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Bundesregierung bei der Frage von Waffenlieferungen an sein Land eine "nicht nachvollziehbare Verweigerung" vor. "Die ukrainische Regierung wird nicht aufhören, die Ampelkoalition und die Opposition dazu zu drängen, die bestehende ungerechte und gar nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands endlich zu brechen und uns dringend mit Verteidigungswaffen zu versorgen", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Auch die befremdliche Blockadehaltung Berlins für Lieferungen über unsere Verbündeten aus den baltischen Staaten oder die Nato muss von der Bundesregierung aufgegeben werden."

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