Yahoo Finanzen Uiguren-Provinz: Geschäfte in Xinjiang werden für deutsche Firmen immer riskanter
Wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang sanktioniert die US-Regierung chinesische Firmen. Auch für deutsche Unternehmen wie VW und Siemens steigt das Risiko.
Man kennt sich. Bereits 2014 erhielt Siemens den Auftrag von der Chinese Electronic Technology Group (CETC), Signalanlagen für eine U-Bahn-Strecke zu liefern. Die Zusammenarbeit verlief offensichtlich erfolgreich. Vier Jahre später wurde aus dem Auftrag mehr.
Siemens und CETC verkündeten eine Partnerschaft in „intelligenten Fertigungslösungen; Elektronik- und Halbleitergeräten; industriellen Internetplattformen und Informationssicherheit“. Für welchen Zweck die Zusammenarbeit verwendet wird, das wollte der Münchener Konzern nicht mehr sagen.
Dabei lohnt sich ein näherer Blick auf CETC, ein 2002 gegründetes Staatsunternehmen, das als Hersteller von Militäranwendungen begann und alsbald schon in das Geschäft der zivilen Anwendungen expandiere: Laut einer Recherche von Human Rights Watch entwickelte das Unternehmen eine Datenplattform für die Polizei in Xinjiang, mit der „nicht vertrauenswürde Personen“ identifiziert werden können.
Zudem besitzt CETC einen 42-prozentigen Anteil an Hikvision. Die chinesische Firma gilt als ein weltweit führender Anbieter von Überwachungstechnik. Und Anfang des Monates landete sie mit sieben anderen chinesischen Firmen auf der schwarzen Liste des US-Handelsministeriums.
Demnach dürfen amerikanische Firmen nur noch mit einer Regierungsgenehmigung Geschäfte mit ihnen tätigen. Zudem verkündete das amerikanische Außenministerium, die Einreise von einigen chinesischen Politikern und Beamte einschränken zu wollen.
Anlass für dieses Vorgehen waren weder Spionageverdacht noch die Gefährdung der nationalen Sicherheit, sondern die Rolle von diesen Individuen und Firmen bei der Unterdrückung und Überwachung der muslimischen Minderheiten in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang.
Dort sollen sich nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen rund eine Million vor allem uigurische Muslime in Masseninhaftierungslagern befinden. Peking hingegen behauptet, in den „Umerziehungslagern“ islamischen Extremismus bekämpfen zu wollen.
Deutsche Investitionen in Xinjiang
Mit den Sanktionen haben die USA zum ersten Mal in der Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump die Menschenrechtsfrage zu einem Thema in den Beziehungen zu China gemacht. Damit steigt auch das Risiko für deutsche Firmen, die vor Ort aktiv sind – als Partner von sanktionierten Unternehmen; oder weil sie selbst für ihr Engagement bestraft werden. Das könnte für einige Unternehmen zum Problem werden.
Denn bereits jetzt haben viele namenhafte Dax-Unternehmen dort eine Präsenz. Auf chinesischen Jobsuche-Portalen finden sich Anzeigen von Böhringer Ingelheim und Fresenius für Arzneimittelvertreter in der Provinzhauptstadt Ürümqi. BASF betreibt zusammen mit dem chinesischen Chemie-Unternehmen Markor ein Gemeinschaftsunternehmen, das zwei Werke in Korla, der zweitgrößten Stadt der Region, hat. Bosch verkaufte allein 2018 rund 48.000 Heizanlagen für Wohnsiedlungen in Xinjiang.
Denn Xinjiang war einst der Ort, wo Unternehmen investierten, die sich mit Peking gut stellen wollten. Vor einem Jahrzehnt ging es vor allem darum, der chinesischen Regierung dabei zu helfen, das westliche Hinterland zu erschließen und zu entwickeln.
Das berühmtes Beispiel für dieses Vorgehen ist Volkswagen, die 2013 ein Werk in Ürümqi eröffneten. Schon während des Baus fragten sich viele, warum VW ausgerechnet in der „Unruheprovinz“, wo seit Jahrzehnten ethnische Spannungen herrschen, das Modell Santana zusammenschrauben wollte.
Es gibt auch heute weit und breit keine Zulieferer; die Komponenten werden in Ostchina gefertigt und nach Ürümqi verschickt. Und mit einer Kapazität von 50.000 Santanas jährlich liegt das Werk weit unter den üblichen Leistungen anderer VW Anlagen.
Die Geschäftsführung begründete bereits damals seine „Pioniertat“ mit dem Verweis, lokale Arbeitsplätze zu schaffen. Branchenkenner hingegen glauben, dass es sich um einen Gefallen für die chinesische Regierung handelte, weil diese mehr Investitionen in der Region wollte. Als Gegenleistung erhielten die Wolfsburger eine Genehmigung für den Bau einer Anlage im boomenden Foshan; dort werden nun 600.000 Fahrzeuge im Jahr hergestellt.
Trotz dieser prominenten Vorgeschichte wirkte VW-Chef Herbert Diess überrumpelt, als die BBC ihn im April auf der Automesse in Shanghai mit Fragen über die Menschenrechtslage in Xinjiang konfrontierte. Ihm sei die Existenz der Inhaftierungslager „nicht bekannt“, sagte er. Es folgte ein Sturm der Entrüstung über seine scheinbare Ignoranz.
Mittlerweile stellt das der Wolfsburger Konzern es anders dar. „Volkswagen ist sich der Lage in der Region bewusst“, schreibt VW dem Handelsblatt in einer Stellungnahme. „Auch deshalb ist das Unternehmen bemüht, einen Beitrag zur Entwicklung der Region und zum Zusammenleben der dortigen Volksgruppen zu leisten.“ Neben Arbeitsplätzen bilde man auch die lokale Bevölkerung aus und fort.
Sorgenprovinz und Schlüsselregion
Während Menschenrechtler in Xinjiang die Sorgenprovinz sehen, stellt die Region für andere einen wichtigen Abschnitt in der Landroute der „neuen Seidenstraße“ dar. Dabei handelt es sich um Staats- und Parteichef Xi Jinpings Prestigesprojekt, in dem sich China mit Infrastruktur und politischen Abkommen seinen Einfluss über Asien, Europa und Afrika ausweiten will.
Aus Sicht des Siemenskonzerns sind die milliardenhohen Investitionen, die im Zuge der „Neuen Seidenstraße“ getätigt werden sollen, eine riesige Schatztruhe, aus der man künftig schöpfen möchte. Die Pressestelle nennt die Initiative „das im internationalen Vergleich ambitionierteste und vielversprechendste Infrastruktur-Investitionsprogramm unserer Zeit“.
Im Juli 2018, fast zeitgleich mit dem Beginn der Partnerschaft mit CETC, eröffnete Siemens deshalb das neue „Neue Seidenstraßen“-Büro in Peking. Fragen, wie viel den Siemens über die Rolle CETCs im Überwachungssystem von Xinjiang weiß, lässt der Konzern unbeantwortet. Auch auf die Inhaftierungslager geht der Konzern nicht ein.
Dabei veröffentlichte Human Rights Watch erst diesen Mai einen Bericht, in dem die Rolle von CETC in der Überwachung der Bevölkerung Xinjiangs beschrieben wird. Auf der von ihr gebauten „Integrierte Plattform für gemeinsame Operationen“ kann die Polizei Personen-, Verhaltens- und Bewegungsdaten sammeln und Menschen markieren, die ihnen zufolge als „verdächtig“ gelten.
Dazu gehören zum Beispiel diejenigen, die „begeistert Geld oder Materialien für Moscheen gesammelt haben“, nicht mit ihren Nachbaren verkehren, nicht die Vordertür benutzen oder kein Smartphone benutzen. Je nachdem als wie „gefährlich“ eine Person eingestuft wird, kann ihre Bewegungsfreiheit durch virtuelle Zäune eingeschränkt werden.
Engagement in Xinjiang stellt ein Risiko für den Ruf dar
Auf die Frage Handelsblattes, ob auch Siemens-Technik dabei Anwendung findet, schreibt das Unternehmen, dass „Standardprodukte und Lösungen von Siemens Einsatz in Fertigungsanlagen unseres Kunden“ finden würden. In der Zwischenzeit prüfe man laufend „Änderungen von Exportkontrollregulierungen“.
Inwieweit die geopolitischen Entwicklungen das Geschäft mit der neuen Seidenstraße erschweren, dazu will sich Siemens nicht äußern: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich Siemens nicht an Spekulationen über mögliche künftige politische Entwicklungen beteiligt.“
Dabei wissen selbst chinesische Firmen, dass ein Engagement in Xinjiang ein Risiko für den eigenen Ruf ist. Schon vor dem US-Bann begannen amerikanische Investoren sich aus dem Überwachungstechnikspezialisten Hikvision zurückzuziehen.
Im April verkaufte das Gesichtserkennungs-Startup SenseTime seine Mehrheitsanteile an einem auf Überwachungstechnologie in Xinjiang spezialisierte Unternehmen namens Tangli Technology. Insider munkelten, dass man die amerikanischen Investoren vor dem geplanten Börsengang nicht abschrecken wollte.
Auch in Deutschland steigt die Aufmerksamkeit für das Thema Xinjiang. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, die im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sitzt, hält ein „Vorgehen auf UN- und vor allem auf EU-Ebene für angebracht“ und fordert, dass die Bundesregierung sich im Europäischen Rat für individuelle Sanktionen gegen verantwortliche Personen einsetzen soll.
Im Oktober stellte Bause eine Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium, wie viel sie über eine mögliche deutsche Beteiligung in den Menschenrechtsverletzungen wissen. Daraufhin hieß es, man habe „keine aktuellen und verlässlichen Kenntnisse darüber“, inwieweit deutsche Unternehmen im Repressions-System Xinjiangs verwickelt seien.
Doch diese Entwicklungen schrecken die deutschen Unternehmen vorerst nicht ab, weiter an Xinjiang festzuhalten. VW setzt erst einmal weiter auf sein „Engagement in der wirtschaftlich wachsenden Region“. Gerade eben erst habe man ein Fahrzeugtestgelände in der Provinz eröffnet, schreibt die Pressestelle. „Insgesamt 22 der Fortune-Global-500-Firmen“ seien auch da, teilt das Unternehmen mit.
