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Twitter wirft Johnsons Partei vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben

Beim TV-Duell zwischen Johnson und Corbyn haben die Tories ihre Twitter-Seite in „factcheckUK“ umbenannt. Es ist nicht die erste Manipulation der Konservativen im Wahlkampf.

Twitter hat der Partei des britischen Premierministers Boris Johnson vorgeworfen, die Öffentlichkeit im Wahlkampf getäuscht zu haben. Die Konservativen hätten während des TV-Duells zwischen Johnson und dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn am Dienstag das Twitter-Konto ihrer Pressestelle so geändert, dass es wie ein neutraler Faktencheck-Service aussah, erklärte der Kurznachrichtendienst am Mittwoch.

Twitters global geltende Regeln würden Irreführung allerdings verbieten. Jeder weitere Versuch, Menschen durch die Bearbeitung von Konten zu täuschen – wie während des TV-Duells geschehen – werde ernste Konsequenzen haben, warnte Twitter.

Der Kurznachrichtendienst kündigte laut der britischen BBC im Wiederholungsfall „entscheidende Gegenmaßnahmen“ an.

Die Pressestelle der Wahlkampf-Kampagne der Konservativen hatte den Namen ihres Twitter-Kontos, dem fast 76.000 Nutzer folgen, während der TV-Debatte in „factcheckUK“ geändert und kehrte erst danach wieder zur regulären Bezeichnung „CCHQPress“ zurück.

Auch das Titelbild und die Beschreibung waren ersetzt worden, sodass nicht auf den ersten Blick ersichtlich war, dass eine politische Kampagne hinter dem Account stand.

Über das Konto wurden in dieser Zeit Grafiken oder Videos gesendet, die Aussagen von Johnson unterstützten und die von Labour-Chef Corbyn infrage stellten. Am Ende wurde auch die Behauptung gepostet, Johnson sei der „klare Gewinner der TV-Debatte“.

Die unabhängige, ehrenamtliche Organisation Full Fact, die echte Faktenchecks durchführt, kritisierte die Praxis der Tories bei Twitter: „Es ist unangemessen und irreführend für die Pressestelle der Konservativen, ihren Twitter-Account während dieser Debatte in „factcheckUK“ umzubenennen.“ Auch Full Fact kritisierte, der Account könne so leicht mit unabhängigen Faktencheck-Diensten wie Full Fact oder Fact Check verwechselt werden.

Die Labour-Partei sprach von einem „lachhaften Versuch“ der Tories, die Zuschauer zu überlisten. „Man kann ihnen kein Wort glauben.“ Der Labour-Abgeordnete David Lammy verurteilte die Täuschung der Öffentlichkeit und forderte, die Wahlkommission müsse die Namensänderung untersuchen.

Der Vorsitzende der Konservativen, James Cleverly, wies in einem BBC-Interview hingegen den Vorwurf der Irreführung zurück. Er verteidigte das Vorgehen und erklärte, man habe klargestellt, dass es sich um eine Website der Partei gehandelt habe.

Außenminister Dominic Raab sagte im Fernsehen, die Wähler würden sich um solche Sachen sowieso nicht kümmern: „Niemand schert sich um das Hauen und Stechen auf Social Media“, sagte er der BBC. „Den Wählern ist der Inhalt der Themen wichtig, und natürlich gibt es eine große Skepsis gegenüber den Aussagen von Politikern.”

Bereits das zweite manipulierte Video

Erst kürzlich hatten die Konservativen wegen eines manipulierten Videos heftige Kritik einstecken müssen. Der als eloquent bekannte Labour-Politiker Keir Starmer ist in einem bei Youtube hochgeladenen Clip im ITV-Fernsehen zu sehen, wie er auf die Frage eines Moderators zum Brexit völlig ratlos in die Kamera blickt und schweigt.

Aufzeichnungen des Senders beweisen aber, dass Starmer sofort eine Antwort parat hatte. Die Szene seines Schweigens entstand wenige Sekunden vorher, während der Moderator ihm die Frage stellte. Die Torys hatten den von ihnen veränderten Clip zu Beginn des Wahlkampfs über Twitter verbreitet.

Das manipulierte Video ist noch immer im Netz abrufbar. Die Tories leugnen noch nicht einmal, den Originalclip verändert zu haben. „Wir haben Grafiken hinzufügt, einen Soundtrack. Wir haben nicht so getan, als sei es das Rohmaterial, das ganz unveränderte Video hatten wir bereits gepostet“, verteidigte der Tory-Abgeordnete James Cleverly das Vorgehen.

Die Briten sollen am 12. Dezember wählen und damit auch über den Brexit-Kurs von Premier Johnson abstimmen. In dem vom Sender ITV ausgestrahlten TV-Duell ging es unter anderem um den EU-Austritt und den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS).

Twitter hatte vor wenigen Wochen mitgeteilt, jegliche Form politischer Werbung stoppen zu wollen. Die Wahlen in Großbritannien werden damit als erster großer Test für die neue Firmen-Politik angesehen.

(Mit Agenturmaterial)