Yahoo Finanzen Twitter-Attacke: Trump greift Ex-Ukraine-Botschafterin während ihrer Aussage an
Während die ehemalige US-Botschafterin Maria Yovanovitch vor dem Kongress aussagt, attackiert Trump sie auf Twitter. Die Demokraten werfen ihm Einschüchterung vor.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass US-Präsident Donald Trump ein unorthodoxes Verständnis von Staatskunst besitzt, am Freitag hat er ihn geliefert. Noch während Marie Yovanovitch, die ehemalige ukrainische US-Botschafterin, ihre öffentliche Aussage bei der Anhörung im US-Kongress machte, attackierte Trump sie über Twitter.
Everywhere Marie Yovanovitch went turned bad. She started off in Somalia, how did that go? Then fast forward to Ukraine, where the new Ukrainian President spoke unfavorably about her in my second phone call with him. It is a U.S. President’s absolute right to appoint ambassadors.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 15, 2019
Alles, was Yovanovitch „angefasst“ habe, sei „schlecht“ geworden, schrieb Trump. Außerdem hätten Präsidenten das „absolute Recht“, Botschafter zu feuern. Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, nannte die Tweets des Präsidenten „Zeugeneinschüchterung in Echtzeit“.
“Ich habe ein Recht auf freie Meinungsäußerung”
Trump verteidigte sich später bei einem Auftritt im Weißen Haus und wies den Vorwurf zurück, er versuche, Zeugen einzuschüchtern. „Ich habe ein Recht auf freie Meinungsäußerung, genau wie andere Leute.“ Der Präsident sagte, er habe an diesem Freitag erstmals Teile der öffentlichen Anhörungen angeschaut. Was sich dort abspiele, sei eine Schande, kritisierte er. Den Republikanern würden wichtige Verfahrensrechte verweigert. Das Ganze sei ein „Witz“.
Yovanovitch gilt als wichtige Figur in der Ukraine-Affäre. Sie war – wenn man so will – das erste Opfer der Ukraine-Aktivitäten des Präsidenten und seiner engsten Mitarbeiter. Außenminister Mike Pompeo hatte Yovanovitch auf Anweisung Trumps im Frühjahr dieses Jahres vorzeitig als Botschafterin in Kiews abberufen.
Der Auftritt Yovanovitchs bei der Anhörung war der einer stolzen, aber zutiefst verletzten Diplomatin. Noch während der Anhörung nannte die 61-Jährige die Twitter-Attacke des Präsidenten „einschüchternd“. Auch damals in der Ukraine habe sie sich schon „bedroht“ gefühlt. Trumps Gebaren gegenüber den eigenen Diplomaten sei „gefährlich“ und „schädlich“ für die USA wie auch für ihre Verbündeten, sagte sie.
Yovanovitch sprach klare und wohlüberlegte Worte. Sie stellte sich bei der Anhörung am Freitag als Opfer einer „Rufmordkampagne“ infolge ihres Engagements gegen Korruption in der Ukraine dar. Sie machte dafür korrupte ukrainische Beamte, aber auch Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani verantwortlich. „Ich verstehe Herrn Giulianis Beweggründe nicht, mich anzugreifen.“ Vorwürfe, dass sie US-Botschaftspersonal oder Vertretern der Ukraine gesagt habe, Trumps Anordnungen könnten ignoriert werden, weil er des Amtes enthoben werde, seien nicht zutreffend.
Trump habe das Vertrauen in Yovanovitch verloren
Besonders dramatisch schilderte die Princeton-Absolventin, die im Sommer 2016 von Präsident Barack Obama nach Kiew entsandt wurde, die Umstände ihrer Abberufung. Die ehemalige US-Botschafterin sagte, sie habe am Abend des 24. April während eines Empfangs in der Botschaft einen Anruf des US-Außenministeriums erhalten. Sie sei aufgefordert worden, mit dem nächsten Flugzeug nach Washington zurückzukehren. Dort sei ihr gesagt worden, dass Trump das Vertrauen in sie verloren habe. „Es war furchtbar“, sagte sie. Als sie gefragt wurde, ob ihr ein Grund für die Abberufung nach 33 Jahren im diplomatischen Dienst genannt wurde, sagte Yovanovitch. „Nein, es wurde kein echter Grund genannt, warum ich gehen musste“.
Mit der Befragung Yovanovitchs setzten die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre öffentlichen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Freitag fort. Bei der Untersuchung geht es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs gegen den US-Präsidenten.
Unumstritten ist: Trump hatte versucht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen, den Demokraten Joe Biden, zu bewegen. Umstritten dagegen ist, ob der Präsident die US-Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar aussetze, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Demokraten wollen mit der Untersuchung den Weg für eine formelle Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus – das sogenannte Impeachment – bereiten. Bereits am Mittwoch hatten Abgeordnete zwei Zeugen öffentlich befragt – das erste Mal seit Aufnahme der Impeachment-Ermittlungen Ende September.
Mit den öffentlichen Anhörungen, tritt das Amtsenthebungsverfahren in eine neue, womöglich die entscheidende Phase. Die Strategie der Demokraten ist es, die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen, indem sie über Wochen das Verhalten des Präsidenten vor laufenden Kameras von gewichtigen Zeugen bloßstellen lassen. Das Kapitel Yovanovitch sollte zeigen, wie einer Topdiplomatin mit tadellosem Ruf Unrecht angetan wurde.
Amtsenthebungsverfahren: Nah dran an der rauchenden Pistole
Ob diese Strategie aufgehen wird, ist völlig offen. Die Einschaltquoten am ersten Tag der Anhörung war aus Sicht der Demokraten nicht ermutigend. Nur 13,8 Millionen Zuschauer sahen am Mittwoch live zu, als zwei Diplomaten erklärten, wie Trump die Auszahlung der Militärhilfe an Kiew und einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Weißen Haus an die Forderung geknüpft hatte, Ermittlungen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden sollten, anzufangen. Konkret regte Trump Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter Biden an.
Nancy Pelosi zeigt sich zuversichtlich
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dagegen zeigt sich zuversichtlich. Sie sprach von Hinweisen auf „Bestechung“, ein Delikt, das die US-Verfassung ausdrücklich als einen Tatbestand für eine Amtsenthebung nennt. Auch Schiff ist inzwischen dazu übergegangen, Trump neben Amtsmissbrauch auch Bestechung vorzuwerfen. Was die konkrete Grundlage für diesen Vorwurf sein soll, blieb zunächst unklar.
Entsprechend siegesgewiss gaben sich die Republikaner. Mit Blick auf die Zeugin Yovanovitch, fragte sich etwa Devin Nunes, der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss, wie denn bitteschön eine Person, die zum Zeitpunkt des zweiten Telefonats Trumps mit Selenski schon gar nicht mehr mit dem Kiew-Dossier befasst gewesen sei, bezeugen können soll, dass der Präsident sein Amt missbraucht habe.
Kritik: Trump begnadigt wegen Mordes verurteilten Soldaten
Yovanovitch hatte bereits bei in einer nicht öffentlichen Anhörung unter Eid gesagt, dass sie sich in dem brisanten Telefonat von Trump mit Selenski vom Juli bedroht gefühlt habe. Trump hatte im Verlauf des Gesprächs gesagt, Yovanovitch werde „einige Dinge durchmachen“. Eine eindeutige Drohung, so Yovanovitch.
Kurz vor der Anhörung hatte Trump ein weiteres Gesprächsprotokoll eines Telefonats mit Selenski veröffentlicht. In dem Gespräch am 21. April gratulierte Trump Selenski zu seinem Wahlsieg, wie aus dem Protokoll hervorgeht. Anders als in einem weiteren Telefonat am 25. Juli ermuntert Trump Selenski in dem Gespräch im April nicht zu Ermittlungen gegen Biden. Das Telefonat im April besteht im Wesentlichen aus dem Austausch freundlicher Worte.
