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Tunesiens Präsident beginnt nach Entlassungswelle mit Bildung neuer Regierung

·Lesedauer: 3 Min.
Die Wirtschaftskrise trifft viele Tunesier schwer

Der wegen Putsch-Vorwürfen unter Druck stehende tunesische Staatschef Kaïs Saïed hat mit der Bildung einer neuen Regierung begonnen. Wie das Präsidialamt in Tunis am Donnerstagabend mitteilte, ernannte Saïed den früheren nationalen Sicherheitsberater Ridha Gharsallaoui zum Innenminister. Der Parlamentschef Rached Ghannouchi forderte Saïed zum "Dialog" auf. Ohne eine Rückkehr zur Demokratie werde es eine "Mobilisierung der Straße in Tunesien" geben, warnte er im AFP-Interview.

Der Ernennung Gharsallaoui, der laut tunesischen Medienberichten in der Vergangenheit auch Spitzenposten bei der Polizei bekleidete, war eine massive Entlassungswelle in den staatlichen Institutionen vorausgegangen. Die Krise löste international Sorgen um die junge tunesische Demokratie aus.

Saïed hatte am Sonntag zunächst Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten angeordnet. In den folgenden Tagen feuerte der Präsident weitere ranghohe Regierungsbeamte. Die richterliche Gewalt übernahm er selbst.

Saïed hatte nach der Entlassung Mechichis angekündigt, die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem von ihm bestimmten Ministerpräsidenten zu übernehmen. Einen Kandidaten für den Regierungschef benannte Saïed indes bislang nicht. Auch einen von mehreren einflussreichen Nichtregierungsorganisationen geforderten Zeitplan für die weiteren politischen Schritte legte Saïed nicht vor.

Parlamentspräsident Ghannouchi, der auch Vorsitzender der größten Regierungspartei Ennahdha ist, erneuerte im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP seinen Vorwurf, Saïed habe einen "Putsch" begangen. Seine Partei rufe die Tunesier auf, "mit allen friedlichen Mitteln" gegen Saïeds Vorgehen zu protestieren. Sollte sich dieser nicht auf eine Vereinbarung zu einer Rückkehr des Parlaments und der Bildung einer Regierung einlassen, werde Ennahdha "das Volk zur Verteidigung seiner Demokratie auffordern", betonte er.

Die Wiedereinsetzung des Parlaments forderte am Donnerstag auch US-Außenminister Antony Blinken. Saïed habe ihm gegenüber die Absicht geäußert, "Tunesien auf den demokratischen Weg zurückzubringen und in einer Weise zu handeln, die mit der Verfassung vereinbar ist", sagte Blinken dem Sender Al Jazeera. "Aber natürlich müssen wir uns die Maßnahmen ansehen, die der Präsident und Tunesien ergreifen."

Ghannouchi räumte in dem AFP-Interview auch Fehler seiner eigenen Partei "im sozialen und wirtschaftlichen Bereich" ein. Tunesien steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie noch verschärft wurde. Gegen das Krisenmanagement von Mechichis Regierung hatte es vor dessen Entlassung heftige Proteste gegeben. Saïed kündigte inzwischen die Einrichtung eines Corona-Krisenstabs an. Tunesien hat eine der höchsten Corona-Sterberaten weltweit.

Zwischen Saïed auf der einen sowie Ghannouchi und Mechichi auf der anderen Seite tobte in Tunesien seit Monaten ein Machtkampf. Im Januar verhinderte Saïed eine von Mechichi angestrebte Regierungsumbildung unter Verweis auf mögliche Interessenskonflikte und Korruptionsvorwürfe gegen Ministerkandidaten. In dieser Woche gab die Staatsanwaltschaft in Tunis Ermittlungen gegen die Ennahdha-Partei sowie zwei weitere Bündnisse wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung bekannt. Kurz darauf kündigte Saïed eine großangelegte Anti-Korruptions-Offensive an.

Tunesien galt lange als einzige Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings. Allerdings hat das Land auch zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Aus Sicht vieler Tunesier haben alle neun demokratisch gewählten Regierungen es versäumt, die großen Probleme des Landes anzupacken. Viele beklagen sogar, dass ihre Situation heute schlechter sei als während der autoritären Herrschaft des 2011 gestürzten Langzeit-Machthabers Zine El Abidine Ben Ali.

Die Wahl des streng auftretenden Jura-Dozenten Saïed zum Präsidenten im Jahr 2019 war von Beobachtern auch als Ausdruck einer weitreichenden Unzufriedenheit der tunesischen Bevölkerung mit der politischen Elite bewertet worden.

isd/jes

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