Tsipras gibt Gas

Als der griechische Ministerpräsident am vergangenen Donnerstag von Washington direkt zum EU-Gipfel nach Brüssel düste, bekam sein Regierungsjet nicht nur vom Jet-Stream über dem Atlantik zusätzlichen Schub. Der Premier spürt seit seinem Besuch im Weißen Haus auch politischen Rückenwind.

Dass ausgerechnet Tsipras die Beziehungen zwischen den USA und Griechenland „auf dem besten Stand seit dem 2. Weltkrieg“ sieht und sich bei Donald Trump als „strategischer Partner“ einschmeichelt, klingt auf den ersten Blick überraschend aus dem Mund eines Politikers, dessen Partei die USA als „Feind der Völker“ verteufelt. Tsipras selbst dämonisierte noch im US-Wahlkampf den Kandidaten Trump als Inkarnation des „Bösen“. Aber das war einmal. Nun schlägt Tsipras ganz andere Töne an. Das ist Teil einer Metamorphose: Der griechische Premier versucht, sich vom politischen Paria zu einem anerkannten Partner zu wandeln.

Daran arbeitet Tsipras nicht nur im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs, sondern auch auf der globalen Bühne, wie der Besuch in Washington zeigt. So verkündete Tsipras nach einem Treffen mit Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Fonds sei fortan als Partner im griechischen Rettungsprogramm willkommen. Bisher hatte Athen alles versucht, den wegen seiner strikten Reformvorgaben verhassten IWF hinauszudrängen. Mit großer Verspätung scheint Tsipras jetzt erkannt zu haben, dass er in Lagarde eine wichtige Verbündete bei seinen Bemühungen um Schuldenerleichterungen hat. Der Fonds fordert seit langem von den europäischen Gläubigern, den Griechen ihre erdrückende Schuldenlast zu erleichtern.

Tsipras braucht den IWF, wenn er die jetzt beginnende dritte Prüfrunde bis zum Jahresende abschließen will, wie es der Zeitplan vorsieht. Nachdem technische Teams der vier Institutionen – neben dem IWF sind das die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und der Euro-Stabilitätsfonds ESM – bereits seit dem vergangenen Mittwoch in Athen Gespräche führen, wollen am Montag die Delegationschefs mit der eigentlichen Prüfung beginnen.

Überschattet wird die Inspektion allerdings von ungünstigen Konjunkturdaten. Nach neuesten Berechnungen des Statistikamtes Elstat ist die griechische Wirtschaft 2016 erneut geschrumpft, nämlich um 0,2 Prozent. Erste Schätzungen ließen eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwarten. Ihre Wachstumsprognose für 2017 hat die Regierung von ursprünglich 2,7 bereits auf 1,8 Prozent zurückgenommen. Die Gläubiger wollen nun prüfen, ob Griechenland unter diesen Voraussetzungen die fiskalischen Vorgaben erreichen kann: einen Primärüberschuss im Haushalt von 1,75 Prozent des BIP in diesem und 3,5 Prozent im nächsten Jahr.

Angesichts der immer noch schwachen Konjunktur ist es umso wichtiger, jetzt jene Reformen anzugehen, die der Wirtschaft neue Impulse geben können. Die Agenda ist umfangreich. Nicht weniger als 95 Reformschritte soll Athen bis zum Jahresende umsetzen. Allein 27 davon betreffen den Bereich der Privatisierungen – ein politisch heikles Thema, das in der Regierung kontrovers diskutiert wird. Große Teile des Tsipras-Linksbündnisses Syriza versuchen, Privatisierungen wie die Nutzung des früheren Athener Flughafens Ellinikon, wo private Investoren bis zu acht Milliarden Euro investieren wollen, mit allen Mitteln zu hintertreiben.

Der Druck für Tsipras ist groß

Ein heißes Eisen sind auch die Reformen in der öffentlichen Verwaltung sowie die Änderungen im Arbeits- und Streikrecht, zu denen sich Griechenland im Rahmen des 2015 vereinbarten Rettungsprogramms verpflichtet hat. So sollen Streiks künftig nur möglich sein, wenn in einer Urabstimmung die Mehrheit der Belegschaft zustimmt. Bisher konnten die Gewerkschaftsvorstände praktisch nach Gutdünken Arbeitskämpfe ausrufen. Auch andere Gewerkschaftsrechte sollen beschnitten werden. Weitere Vorgaben betreffen die Öffnung so genannter „geschlossener Berufe“, deren Ausübung bisher stark reglementiert ist.

Wenn die Regierung es schafft, die Aufgabenliste bis zum Jahresende abzuarbeiten, wäre das ein kleines Wunder. Die vorangegangene Prüfrunde verzögerte sich um mehr als ein Jahr. Das soll sich nicht wiederholen. Premier Tsipras macht deshalb jetzt Tempo. Seine Vorgabe an die Minister: Bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am 6. November sollen 80 Prozent der Aufgaben abgehakt sein.

Tsipras will alles daransetzen, das Anpassungsprogramm planmäßig bis zum August 2018 abzuschließen. Der Druck ist groß, auch angesichts des sich abzeichnenden Koalitionswechsels in Berlin. Die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner, Griechenland müsse die Eurozone verlassen, steht im Raum. Umso weniger Ausrutscher darf sich Tsipras diesmal leisten. Vor allem aber muss die Athener Regierung die Finanzmärkte überzeugen, um sich im kommenden Jahr wieder ohne Hilfskredite refinanzieren zu können.

Sollte der politische Verwandlungskünstler Tsipras die Kurve kriegen und das Programm tatsächlich erfolgreich beenden, wäre nicht nur ein wichtiges Kapitel des Griechenland-Dramas abgeschlossen. Auch innenpolitisch würden die Karten neu gemischt. Tsipras hat zwar viele Hoffnungen seiner Wähler enttäuscht. Das zeigen die Meinungsumfragen. In einer Erhebung von Ende September liegt sein Linksbündnis Syriza mit 13 Prozentpunkten Rückstand hinter der konservativen Nea Dimokratia (ND).

Aber die ND hat vom Syriza-Popularitätsverlust nicht wirklich profitieren können. Die Demoskopen sehen die Partei bei 26 bis 30 Prozent. Das entspricht in etwa dem Stimmenanteil von 28,1 Prozent, den sie bei der Wahl vom September 2015 erreichte. Mehr als 20 Prozent der Befragten äußern sich in den Umfragen unentschlossen. In der großen Mehrzahl dürfte es sich dabei um enttäuschte Syriza-Wähler handeln - die Tsipras vielleicht zurückgewinnen kann.

KONTEXT

Das griechische Spar- und Reformprogramm

Tsipras' Plan

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, dass sein Land mit Hilfe eines neuen Spar- und Reformprogramms ab dem Sommer 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Kernelemente.

1. Renten

Das Programm ist - wie die drei vorherigen seit 2010 - eine Mischung aus Sparvorgaben und Privatisierungen. In erster Linie soll der Staatshaushalt von der Unterstützung der defizitären Renten- und Krankenkasse so weit wie möglich befreit werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen demnach die Renten um bis zu 18 Prozent sinken. Mit der neuen Kürzung soll der Staat jährlich rund 2,7 Milliarden Euro sparen. Die Griechen haben nach jüngsten Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

2. Steuerfreibetrag

Die zweite harte Sparmaßnahme: Ab dem 1. Januar 2020 soll der bislang geltende jährliche Steuerfreibetrag von 8.636 Euro auf 5.700 gesenkt werden. Athen und die Experten der Gläubiger, die in Griechenland praktisch das Sagen haben, rechnen damit, dass so gut zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

3. Privatisierungen

Athen hat sich zudem verpflichtet, Privatisierungen weiter zu beschleunigen. Unter anderem soll der Hafen von Thessaloniki für Jahre verpachtet werden, bei 14 Flughäfen ist das schon geschehen.

4. Primärer Überschuss

Gesamtziel ist ein Primärer Überschuss (ohne laufenden Schuldendienst) im Staatsbudget von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den kommenden fünf Jahren. Mit einem solchen Überschuss könnte Griechenland die Zinsen für seine Kredite zahlen.

Quelle: dpaStand: 19. Mai 2017