Tschentscher spricht in 'Cum-Ex'-Ausschuss von haltlosen Vorwürfen

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat eine Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank bestritten. Es handele sich um Vorwürfe, "die völlig haltlos sind und richtiggestellt werden müssen", sagte er am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre. Als er 2011 Finanzsenator wurde, sei die finanzielle Lage der Stadt schwierig gewesen. "Nach jahrelanger defizitärer Entwicklung waren die Bedarfe enorm."

Ein Anliegen sei es ihm deshalb gewesen, die Steuereinnahmen zu verbessern. Schon das spreche gegen eine politische Einflussnahme im Fall "Warburg", "weil es in einer solchen Lage völlig abwegig ist, auf Steuerforderungen in Millionenhöhe zu verzichten", sagte Tschentscher.

Hintergrund der Vorwürfe sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Scholz hatte die Treffen bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er jedoch aus.