Tschechisches Parlament lehnt Verlängerung des Corona-Notstands ab

PRAG (dpa-AFX) - Das tschechische Parlament hat einer Verlängerung des wegen der Corona-Pandemie verhängten Notstands eine Absage erteilt. Die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis konnte sich am Donnerstagabend nicht mit der Forderung durchsetzen, den Ausnahmezustand bis zum 16. März fortzusetzen. Auch Alternativvorschläge mit kürzeren Laufzeiten fanden keine Mehrheit. Der seit Oktober geltende Notstand läuft damit am Sonntag aus. Er ermöglicht es der Regierung unter anderem, flächendeckend Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen.

Die Präsidenten von fünf Verwaltungsregionen kündigten an, in die Bresche zu springen und selbst eine sogenannte "Gefahrenlage" auszurufen. In einer emotionalen Debatte hatten Regierungsvertreter vor einem Kollaps des Gesundheitssystems gewarnt. "Wir gehen in die Geschichte ein als Staat, der mitten im Krieg seine Streitkräfte zurückzieht", warnte Innenminister Jan Hamacek. "Das Virus ist aggressiv, es ist ein Killer", sagte Babis. Der Vorsitzende der oppositionellen Piratenpartei, Ivan Bartos, entgegnete, viele Menschen seien verzweifelt und vertrauten der Regierung nicht mehr.

Tschechien ist besonders stark von der Corona-Krise betroffen. Die Behörden meldeten am Donnerstag 9446 neue Fälle binnen 24 Stunden. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als eine Million bestätigte Infektionen und 17 772 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.